Archiv für November 2008

Hausdurchsuchungen bei Nazis

Wie heute in den „Grafschafter Nachrichten“ und gestern schon auf der Homepage der „Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim“ zu lesen war, führte die Polizei letzten Freitag zeitgleich bei sechs verschiedenen Wohnung in Bad Bentheim und Nordhorn von Nazis Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden mehrere nicht legale Dinge, wie z.B. Fahnen, Propagandamaterialien oder sogar eine Gaspistole beschlagnahmt.
Ebenfalls wurden auch Handys, Laptops und Computer beschlagnahmt.
Insgesamt wurden 25 Strafverfahren gegen Nazis eingeleitet.

Auch dieses mal will die Polizei nicht von einer Kameradschaft in Nordhorn bzw. der Grafschaft Bentheim sprechen. Alle Vorfälle seien laut Polizei nur „Einzelfälle“.
Das wird die Opfer von rechter Gewalt bestimmt freuen. -.-

Wir dokumentieren an dieser Stelle den GN-Bericht:

GN vom 22.11.08:

„Polizei legt rechte Szene trocken
Ermittlungsgruppe leitete bisher 25 Strafverfahren ein – „Vielzahl kleinerer Einzelfälle“

Mit verstärkten Ermittlungen, Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen hat eine spezielle Ermittlungsgruppe der Polizei seit Anfang Oktober die rechtsextreme Szene in Nordhorn durchleuchtet. Heraus kamen bisher 25 Strafverfahren gegen 25 Beschuldigte im Alter zwischen 17 und 33 Jahren. Für eine ausgeprägte rechte Bewegung in Nordhorn sieht die Polizei dennoch keine Anzeichen.
rm Nordhorn. „Wir haben eine Vielzahl von rechtsgerichteten Einzelfällen in Nordhorn gehabt, die für sich alleine betrachtet nicht bedrohlich erscheinen“, sagte Polizeidirektor Karl-Heinz Brüggemann gestern bei der Vorstellung erster Zwischenergebnisse einer Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die sich seit dem 1. Oktober mit rechtsmotivierten Straftaten in Nordhorn beschäftigt. Da in Nordhorn diverse Fälle rechtsextrem motivierter Straftaten bekannt geworden seien, habe die Polizei sich dazu entschlossen, diese Ermittlungsgruppe ins Leben zu rufen, erklärte Inspektionsleiter Brüggemann gestern vor Journalisten in Nordhorn. Dies sei keine Reaktion auf „herausragende rechtsradikale Taten“. Vielmehr sei es darum gegangen, Strukturen einer losen und örtlichen rechten Szene offen zu legen und transparent zu machen.

In den zwei Monaten dieser intensiven Ermittlungen im „rechten Dunstkreis“ seien insgesamt 25 Strafverfahren eingeleitet worden. Beschuldigt werden 25 Personen, darunter vier Frauen. Die meisten Beschuldigten sind zwischen 18 und 25 Jahre alt, es gibt aber auch jüngere und ältere Tatverdächtige.

Ihren bisherigen Höhepunkt erlebten diese Ermittlungen am Freitag vergangener Woche, als Polizeibeamte in Nordhorn und Bad Bentheim zeitgleich sechs Wohnungen von Tatverdächtigen durchsuchten. Dabei wurde diverses rechtes Propagandamaterial und T-Shirts mit verbotenen verfassungsfeindlichen Emblemen sichergestellt, aber auch eine Gaspistole, die bei einem Überfall mit Körperverletzung verwendet worden war, sowie Computerfestplatten, Laptops, Digitalkameras und Datenträger. „Mit der Ermittlungsgruppe wollten wir feststellen, ob wir im Bereich rechts ein strukturelles Problem in Nordhorn haben, welches uns Sorgen machen müsste“, erläuterte Brüggemann die Arbeit der Polizei.

Ein 24-jähriger Nordhorner sitzt inzwischen wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in Haft. Er war vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er Ende 2007 am Nordhorner Busbahnhof einen nächtlichen, offenbar fremdenfeindlichen Überfall auf ein junges Paar verübt hatte. In zehn weiteren Fällen wurde bisher Anklage wegen rechtsmotivierter Straftaten wie Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Körperverletzung erhoben.

Ebenso wichtig wie diese Verfolgung konkreter Straftaten ist der Polizei aber, erkannte Rechtsextreme aus der Deckung der Anonymität herauszuholen. „Wir haben allen von uns festgestellten Personen der rechten Szene klar gemacht, dass wir mit Nachdruck diese Straftaten weiter verfolgen werden“, erklärte Kriminalhauptkommissar Georg Alferink, der Leiter des Kommissariates für den Polizeilichen Staatsschutz in Lingen. Diese so genannten „Gefährdetenansprachen“ seien durchaus als Ankündigung zu verstehen, dass diese rechten Sympathisanten verstärkt im Fokus der Ermittler stehen.

Dennoch stellen die Ermittler fest, Nordhorn sei „kein rechter Schwerpunkt und keine rechte Hochburg“. Vielmehr würden sich in Nordhorn eine rechtsmotivierte und eine linksmotivierte Szene „bei ihren Handlungen gegenseitig hochschaukeln“. Alferink: „Strukturen einer rechtsextremistischen Kameradschaft haben wir bislang in der Grafschaft und auch im Emsland nicht festgestellt.“.

Der Leiter des Polizeikommissariates Nordhorn, Kriminaloberrat Heinz Defayay, freute sich über den bisherigen erfolgreichen Verlauf der Ermittlungen. Defayay erinnerte an die derzeit in der Euregio-Bücherei laufende Wanderausstellung des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus: „Als Mitglied des Kriminalpräventiven Rates Nordhorn bin ich stolz, dass es uns gelungen ist, diese Ausstellung nach Nordhorn zu holen, wo sich Interessierte umfassend informieren können.““


(Diese Bilder stammen von der Homepage der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim)

Wie aufmerksamen Blogleser_Innen bestimmt schon aufgefallen ist, trug einer der Nazis, die bei der Kundgebung Ende August in Nordhorn aufgetaucht sind, auch ein Shirt mit der Aufschrift „Arische Bruderschaft“. Das nur so als kleine Anmerkung.

Externe Links zum Thema:
NDR
NWZ
TAZ

Kein vergeben, kein vergessen!

Am 09.11.08 fand in Nordhorn eine Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen 1938 statt. Ungefähr 100 Menschen versammelten sich um 17.30Uhr in der Alten Synagogenstraße vor dem damaligen Standpunkt der Synagoge.

In der Nacht vom 09.11.1938 auf den 10.11.1938 wurden in ganz Deuschland Synagogen, jüdische Geschäfte und jüdische Wohnhäuser zerstört oder verbrannt. In Nordhorn geschah dies ebenfalls. Die Nordhorner Synagoge wurde zerstört und „abgetragen“. Ein Gedenkstein an genau dieser Stelle erinnert an die Synagoge und die jüdische Gemeinde.

Der Nordhorner Bürgermeister hielt vor den Besucher_Innen eine Ansprache, die die Novemberpogrome als Thema hatte. Schüler_Innen lasen die Namen der jüdischen Menschen Nordhorns vor, die von den Nazis umgebracht wurden.

Im Anschluss an diese Veranstaltung war eine weitere Veranstaltung in der Kirche am Markt geplant. Hella Wertheim, eine jüdische Zeitzeugin, hielt vor einer vollen Kirche einen bewegenden Vortrag über ihre Deportation in verschiedene KZs, über das Treffen in Auschwitz mit Dr. Josef Mengele, der sie nach rechts und ihre Mutter nach links direkt in die Gaskammer schickte und über ihre Befreiung durch die Alliierten.

Nachdem Frau Wertheim ihren Vortrag beendete, bedankte sich das Publikum mit langem, stehenden Applaus dafür.

Auch wir bedanken uns bei Frau Wertheim dafür, dass sie den Entschluss gefasst hat, über ihre ganz persönliche Leidensgeschichte zu erzählen, welche für viele andere steht.

Kein vergeben, kein vergessen!

Rock gegen Rechts 2008

Am 07.11.08 fand das diesjährige „Rock gegen Rechts“ der Initiative GeRecht statt.
Gut 200 Menschen rockten an diesem Tag gegen rechts. Ein Infotisch, welcher Flyer der Roten Hilfe, Flyer über die Nordhorner Naziszene oder Flyer über die Vorratsdatenspeicherung enthielt, ein Redebeitrag und die Bands selber sorgten für den politischen Anspruch des Konzerts.

An diesem Abend kam es zu zwei kleineren Auseinandersetzungen.
Zum einen kam es zu einer Auseinandersetzung mit zwei Nazis, die an diesem Abend in der Nähe der Glocke auftauchten.
Einer der beiden war auch schon beim Kundgebungstag am 30.08.08 und machte Fotos von den anwesenden Kundgebungsteilnehmer_Innen.

Zu einer anderen Auseinandersetzung kam es mit mehreren rechtsgerichteten Jugendlichen, welche schon den ganzen Abend in der Nähe waren und Konzertbesucher_Innen als „Zecken“ und anderen Dingen beleidigten. Ebenfalls hatten diese schon vorher Stress mit der Polizei, welche an diesem Abend zahlreich vertreten war.

Alles in allem war es trotzdem eine sehr schöne Veranstaltung und wir freuen uns auf das nächste Mal, wenn die Initiative GeRecht wieder zum „Rock gegen Rechts“ einlädt.