Archiv für Dezember 2008

Weitere Hausdurchsuchungen in Nordhorn

Wie mensch heute auf der Homepage der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim lesen konnte, wurden am 05.12.08 wieder drei Hausdurchsuchungen bei Nazis in Nordhorn durchgeführt.
Dabei wurden PCs, Datenträger und ein so genannter Polizei-Scanner sichergestellt.

Ebenfalls beschrieb die Polizei die Haftstrafen der bereits in einem Beitrag vorher erwähnten Gerichtsverhandlung gegen einen 21-jährigen und einen 24-jährigen Nazi aus Nordhorn.

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim:
Nordhorn
Zwei Männer wegen rechtsradikaler Straftaten verurteilt

Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes führten jetzt dazu, dass das Amtsgericht Nordhorn am 10. Dezember zwei Männer der rechtsradikalen Szene zu Haftstrafen verurteilte. Gegen die beiden Männer im Alter von 21 und 24 Jahren, war auch durch eine speziell von der Polizei eingesetzte Ermittlungsgruppe ermittelt worden, die seit Oktober die rechtsradikale Szene in Nordhorn durchleuchtet. Die beiden Männer hatten in der Verhandlung beim Amtsgericht ihre Tatbeteiligung zugegeben. Sie wurden zu einer acht- bzw. viermonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie im Juni dieses Jahres nach dem Europameisterschaftsländerspiel „Deutschland gegen Türkei“ einer Person die offensichtlich der linken Szene angehörte, zunächst die Sonnenbrille entwendeten und sie und auch weitere Personen aus der Gruppe des Opfers körperlich angriffen. Gegen beide Täter wurden bereits in den Vormonaten durch das Amtsgericht Nordhorn zusätzliche Haftstrafen verhängt, die erst jetzt rechtskräftig wurden. Der 24–Jährige muss zusätzliche noch eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und der 21–Jährige eine weitere Haftstrafe von 6 Monaten antreten.
Von der Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion beim Polizeikommissariat in Nordhorn wurden am 5. Dezember drei weitere Wohnungen von Personen durchsucht, die der rechtsradikalen Szene in Nordhorn zuzurechnen sind. Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Personalcomputern, weiteren Datenträgern und einem Funkscanner, mit dem der Polizeifunk abgehört wurde. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.“

Zwei Nazis vom Amtsgericht Nordhorn verurteilt

Am 10.12.08 kam es vor dem Amtsgericht Nordhorn zu einer Verhandlung gegen zwei Nazis aus Nordhorn.
Um 13.30Uhr füllte der Saal sich ein wenig mit mehreren Prozessbeobachter_Innen und einem Vertreter des Staatsschutzes. Später kam noch ein Nazi mit seiner Freundin sowie ein weiterer Nazi-Sympatisant hinzu.

Den beiden arbeitlosen Angeklagten wurden insgesamt vier Straftaten zur Last gelegt.
Dem 24 jährigen Nazi wurden zwei Körperverletzungen sowie ein Diebstahl und dem 21 jährigen eine Körperverletzung zur Last gelegt.

So verlaß der Staatssanwalt die Anklageschrift, in der Stand, dass beide Angeklagten in der Nacht zum 26.06.08 sich in der Stadt aufhielten. An dem Abend zuvor (25.06.08) fand in der Nordhorner Innenstadt das so genannte „Public Viewing“ des Spiels Deutschland gegen Türkei der Fußball-EM statt, an dem beide teilnahmen.
Irgendwann kam es dann zu Provokationen gegenüber Personen, die ebenfalls in der Nähe waren. Einem dieser Personen wurde dann von dem 24-jährigen Angeklagten ohne Grund die Sonnenbrille vom Kopf genommen und „abgezogen“. Eine weitere Person mischte sich ein und bat die Sonnenbrille wieder herauszurücken, was aber der 24-jährige mit einem Schlag ins Gesicht dieser Person beantwortete. Daraufhin nahm ebenfalls der 24-jährige den Kopf einer weiteren Person und schlug diesen gegen einen Holzpfahl und einem Verkehrsschild, woraufhin diese Person kurze Zeit bewusstlos wurde.
Eine andere Person, die nur noch den Drang hatte, von dort wegzukommen wurde jetzt von dem 21-jährigen Angeklagten verfolgt und zu Boden getreten. Als das Opfer noch auf dem Boden lag, wurde noch zwei mal auf diese eingetreten.

Nachdem die Anklageschrift vorgelesen wurde und die beiden Angeklagten die Gelegenheit hatten sich zu den Vorfällen zu äußern, sagten sie nichts. Sie ließen von ihren Anwälten allerdings eine Erklärung vorlesen, in der beide Angeklagten alle Punkte der Anklageschrift einräumten. Stimmten aber auf Nachfrage des Richters der Erklärung zu. Als Zusatz quälten sie auch noch ein „…aber es tut mir leid.“ heraus.

Da die beiden Angeklagten die Taten jetzt zugaben, wurden die insgesamt sechs Zeugen in den Sitzungssaal gebeten. Ihnen wurde dann gesagt, dass mensch sie nicht mehr benötige, da die Angeklagten geständig seien. Diese verließen dann allerdings nicht den Saal, sondern wohnten der Verhandlung weiter bei, da unter ihnen auch die vier Geschädigten waren.
Daraufhin wurde noch ein ärztliches Attest eines Opfers vorgelesen.

Der Bewährungshelfer des 21-jährigen Angeklagten konnte keine gute Prognose abgeben.
So sagte er u.a., dass der Angeklagte kaum zu Treffen erschien, zu wenig Sozialstunden machte und eine Strafe nicht abzahlte.

Danach wurden die Vorstrafen der beiden Angeklagten verlesen.
Der ältere Angeklagte der beiden hatte bereits zehn Vorstrafen und der jüngere bereits sieben.
Von Diebstahl, Hausfriedensbruch, Drohung bis hin zu Körperverletzung war alles dabei.
Hinzu kam, dass bei beiden ein Berufungsverfahren am laufen war. In der Verhandlung wurden diese Berufungen von den Anwälten jedoch zurück genommen, so dass sich die Vorstrafen auf elf bzw. acht erhöhten.

Der 24-jährige Angeklagte war u.a. ebenfalls dabei, als er mit einem seiner „Kameraden“ einen dunkelhäutigen Mann aus der Kneipe „Zum Turm“ herausprügelte. Damals wurde er zu zwei Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Jedoch legte er bis zur heutigen Gerichtsverhandlung noch Berufung ein.

Die Beweisaufnahme war somit abgeschlossen und der Staatsanwalt kam zu seinem Plädoyer.
Auf Grund der massiven Vorstrafen der beiden und bis dato noch austehenden Haftstrafen forderte er, den älteren der beiden zu insgesamt zwei Jahre und elf Monate (zwei Jahre und drei Monate aus dem vorrigem Verfahren plus acht Monate aus dem jetzigen) sowie den 21-jährigen zu einer gesamten Freiheitsstrafe von 10 Monaten (6 Monate aus dem vorrigem Verfahren plus vier Monate aus dem jetzigen) zu verurteilen.
Eine Bewährungsstrafe war in keinem Fall möglich.
Zu Gunsten der Angeklagten kam jedoch die Geständigkeit.

Die beiden Verteidiger der Angeklagten stimmten diesem zu, so dass es dann zum Schluss auch vom Richter so gemacht wurde.

Rechtsmittel wurden von den Verteidigern nicht eingelegt.