Archiv für Januar 2009

Revisionsverhandlung in Osnabrück

Am 19.01. und 20.01. fand vor dem Osnabrücker Landgericht eine Revisionsverhandlung gegen einen 22 jährigen Nazi aus Nordhorn statt. (Die erste Verhandlung vorm Amtsgericht Nordhorn fand im Februar 2008 statt).
Diesem wurde Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Beleidigung vorgeworfen. Belidigung, weil er den neuen Freund seiner Ex-Freundin am Telefon als „Scheiß Polacke“ bezeichnet haben soll. Diebstahl deswegen, weil er zusammen mit einem seiner „Kameraden“ einen Rollator aus einem Nordhorner Kaufhaus geklaut haben soll, und gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung, weil er zusammen mit dem gleichen „Kameraden“ einen dunkelhäutigen Mann aus der Kneipe „Zum Turm“ herausgeprügelt haben soll und diesen als „Scheiß Nigger!“ beschimpft haben soll. Später soll dann der zweite Täter auf den schon am Boden liegenden Mann eingeschlagen und eingetreten haben. Der Angeklagte soll dabei zu Hilfe eilenden Personen den Weg versperrt haben, damit sein „Kamerad“ in Ruhe auf den dunkelhäutigen einschlagen konnte.

Der Angeklagte schwieg zu allen Punkten, ließ aber von seinem Anwalt sagen, dass es am nächsten Verhandlungstag eine Erklärung zu den Anklagepunkten geben würde.

Das Opfer konnte an beiden Tagen aus persönlichen Gründen nicht der Verhandlung beiwohnen.

Als erster Zeuge wurde ein 24 jähriger Nazi aus Nordhorn vernommen. Dieser war der zweite Täter an dem Tattag im September 2007. Eigentlich sollte auch gegen ihn diese Revisionsverhandlung stattfinden. Jedoch nahm dieser bzw. sein Anwalt die Revision in einer anderen Verhandlung zurück.

Dieser gab an, zusammen mit dem Angeklagten den Rollator geklaut zu haben. Allerdings war der ganze Diebstahl eher ein Spaß und überhaupt nicht gewollt, so der Zeuge.

Insgesamt widersprach der Zeuge sich immer und immer wieder. So auch zu der Aussage zum Tattag im September. Allein die Hautfarbe des Opfers war Grund genug für den Zeugen, den Mann zu beleidigen und aus der Kneipe „geleiten“ zu wollen. So sagte der Zeuge, dass er alleine das Opfer raus „begleitet“ zu haben, später meinte er jedoch, dass es vielleicht doch drei Leute waren und irgendwann war die Rede von fast 20. Nachdem dann das Opfer wie Täter draußen waren, sollen viele andere Leute ebenfalls draußen gewesen sein. Der Zeuge sagte, dass die Sache jetzt für ihn „erledigt sei“. Das Opfer soll diesen dann aber als erstes geschlagen und ihm dadurch die Nase gebrochen haben.
Danach flüchte das Opfer, und der Zeuge hinterher. Dieser wollte das Opfer „zur Rechenschafft ziehen“. Ob nur er alleine oder ob mehrere Leute dem Opfer hinterher gerannt sind, wusste er nicht mehr so recht. Zeugen behaupteten aber etwas anderes, so dass u.a. auch der Angeklagte mit hinterher gerannt kam. Als sie das Opfer erreicht haben, hat der Zeuge ihn „zu Boden gebracht“ und sie hätten sich ein wenig „gefetzt“. Ebenso hätte der Zeuge dem Opfer noch „im Liegen eine mitgegeben“. Getreten hätte er ihn aber nicht, so der Zeuge. Er fände es auch nicht fair am Boden liegende Menschen zu treten, und würde auch immer eingreifen, wenn so etwas geschehe. Auch würde sich der Zeuge nicht oft schlagen.

Nach dieser Aussage wurden dem Zeugen noch einige Zitate aus der ersten Verhandlung vorgelesen, wo er teilweise etwas völlig anderes behauptetet. Daraufhin wusste er nur zu sagen, dass das, was er heute sage, stimmen würde. Ebenfalls wurden ihm Fragen zu dem Zusammenwohnen, wie auch dem Alkoholkonsum des Angeklagten gestellt. Der Angeklagte habe nämlich ein massives Alkoholproblem. U.a. hat direkt nach einer Haftstrafe eine Alkoholtherapie machen müssen.
Nach einigen weiteren Nachfragen der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Nebenklägers war der erste Prozesstag zu Ende.

Am zweiten Prozesstag las die Verteidigung eine Erklärung vor. Zum einen gab der Angeklagte zu, den Rollator-Diebstahl begangen zu haben, zum anderen gab er ebenfalls die Beleidigung der Freundes der Ex-Freundin als „Scheiß Polacke“ zu. Zu dem Übergriff auf den Dunkelhäutigen schwieg dieser aber weiterhin.

Als erster Zeuge an diesem Tag war ein 21 jähriger Mann geladen, welcher dem Opfer an dem Tattag mit seinem Bruder helfen wollte, es aber nicht konnte, weil er von dem Angeklagten davon abgehalten wurde. Auch er schilderte seine Sicht des Verlaufes an dem Tag. So erzählte er, dass er von seinem Bruder angerufen wurde, weil sein Nachbar -hier das Opfer- Stress in einer bzw. vor einer Kneipe hätte. Daraufhin fuhr dieser sofort zum Tatort und wollte das Opfer aus der Menge ziehen, welche sich schon gebildet hatte. Von einem Schlag gegenüber dem anderen Täter, hatte der Zeuge nichts gesehen. Ledeglich hatte er gesehen, dass dessen Nase blutete. Er meinte zu dem Opfer, dass diese jetzt nach Hause gehen, was das Opfer auch wollte. Der erste Täter lief daraufhin dem Opfer hinterher und das im Gleichschritt mit dem Angeklagten und einem weiteren, auch herbeigerufenem Nazi. Der erste Täter riss das Opfer von der Bank, auf das es sich gesetzt hatte und schlug mehrfach auf den Kopf des Opfers. Geholfen werden konnte ihm nicht, weil der Angeklagte eben diese Menschen aufgehalten und geschubst hat und meinte, „dass das ein fairer Kampf sei“. Auch dieser Zeuge wurde vom Staatsanwalt, wie auch vom Verteidiger und vom Nebenkläger befragt.

Da zwei Zeugen nicht gekommen sind, wurde die Beurteilung des Bewährungshelfers und des Sachverständigers vorgezogen. Diese sprachen von einer schweren Kindheit, frühen Alkoholkonsum, frühen Kontakt zur rechten Szene und frühe Kriminalität. Seit dem dieser aber mit seiner Freundin zusammen ist, sei dieser „ein völlig anderer Mensch“ geworden, habe den Kontakt zur „rechten Szene abgebrochen“ und „trinke kontrolliert“. Vom Verteidiger wurde dann sogar geäußert, dass sein Mandat in keiner rechten Szene mehr sein könne, da dieser eine „kroatische Freundin hat“.

Dieser Kontakt zur rechten Szene bestand aber doch noch. Der Staatsanwalt hatte nämlich in einer Pause mit dem Staatsschutz aus Lingen telefoniert, welcher das bestätigte.
Nach dieser Pause wurde ebenfalls eine weitere Erklärung zu dem Vorfall von dem Verteidiger des Angeklagten vorgelesen. So sagte dieser, dass der Angeklagte sich für die Tat schäme und sich nur in einer Gruppe stark fühlen würde. Weiter wolle er sich beim Opfer entschuldigen. Und durch die Beziehung zu seiner neuen Freundin, welche nicht „deutsche Wurzeln“ hat, käme er in Konflikt mit seiner bis dato bestehenden Weltanschauung.
Der Angeklagte äußerte sich selber mit ein, zwei kurzen Sätzen dazu, und sagte, dass es ihm „wahnsinnig Leid“ tun würde.
Weiterhin wurde von der Verteidigung eine Verpflichtungserklärung verlesen, in dem der Angeklagte sich zu u.a. folgenden Dingen verpflichtet, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, und gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf Bewährung urteilen sollte:
Kein Alkohol mehr, keine anderen Drogen, Nachweis darüber, dass er diese nicht konsumiert hat (monatliche Blutentnahme, …), engen Kontakt zur Suchtberatung und zum Bewährungshelfer, absolut keinen Kontakt mehr zur rechten Szene, dem Opfer Schadensersatz zahlen, Arbeitsstunden, …

Nach einer Beratung des Gerichts wurde das Verfahren ausgesetzt. Neun Monate hat der Angeklagte Zeit seine eigenen Verpflichtungen zu befolgen. Sollte dies nicht geschehen oder er gegen Verpflichtungen verstoßen, wird das Verfahren sofort wieder aufgenommen und der Angeklagte muss in Haft.

Innerhalb der Verhandlung hat die Staatsanwaltschaft noch zwei laufende Verfahren gegen den Angeklagten angesprochen. Jedoch wurden sie nicht in die Verhandlung eingebracht.
So soll der Angeklagte mit vier weiteren Personen mit einem Auto unterwegs gewesen sein und den Hitlergruß gezeigt haben. Ebenfalls soll er in seiner Wohnung laute, volksverhetzende Musik vor Jugendlichen abgespielt haben und diesen ebenfalls Kopien davon gemacht haben.

Zum Schluss ein paar eigene Worte: Sollte der Angeklagte es wirklich ernst meinen mit seinem Ausstieg aus der rechten Szene und allem was dazu gehört, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung und wir werden ihm keine Steine in den Weg legen. Aber wie oft haben Nazis schon ihren Ausstieg vor Gericht betäuert und es nie geschafft bzw. es nie schaffen wollten?

Nazis aus Nordhorn in Lingen verurteilt

Anfang Dezember kam es zu einem ersten Verhandlungstag in einem Prozess gegen ein Nordhorner Nazi-Paar vorm Lingener Amtsgericht. Dem Paar wurde vorgeworfen am 22.06.08 zwei andere Menschen in Lingen zusammengeschlagen zu haben. Der 27 jährige Angeklagte hat noch auf die am Boden liegenden Opfer eingetreten. Erst Anfang Januar wurde ein Urteil gefällt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Seine Freundin wurde zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In dem Gerichtssaal waren auch mehrere Faschist_Innen, u.a. aus Nordhorn.

Der 27 jährige Nazi aus Nordhorn ist kein unbekannter. So tauchte dieser u.a. auf der Kundgebung gegen rechte Gewalt und Nazis auf der Straße auf und fotografierte Kundgebungsteilnehmer_Innen. Ebenfalls tauchte er mit seiner Freundin beim „Rock gegen Rechts 2008“ auf.

Lingener Tagespost vom 07.01.09:

Auf Opfer noch eingetreten, als sie schon hilflos am Boden lagen

„Sportlich fair waren Sie nicht, aber Sie haben die Kugel gut aufgesetzt. Doch von Sitzungstag zu Sitzungstag verlor die Kugel an Schwung, so dass statt aus allen Neunen nur noch eine Pumpe daraus wurde.“
Das betonte der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts am Amtsgericht Lingen in seiner Urteilsbegründung gegen einen 27-jährigen Mann, der wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde. Sein Verteidiger hatte zuvor auf Freispruch plädiert. Seine 27-jährige Verlobte wurde wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und einer „symbolischen Geldbuße“ von 300 Euro verurteilt.
Dem Paar war vorgeworfen worden, am frühen Morgen des 22. Juni 2008 in der Lingener Innenstadt ein anderes Paar aufgrund einer vorausgegangenen verbalen Auseinandersetzung brutal zusammengeschlagen zu haben, wobei der Mann noch auf seine Opfer eintrat, als diese schon hilflos am Boden lagen.
Während die junge Frau sich weitgehend geständig zeigte, hatte der Mann, der seinerzeit am Tatort nicht mehr angetroffen worden war, keine Angaben zur Sache gemacht. Während der Zeugenvernehmung hatte der 27-Jährige auf Antrag seines Anwalts im Zuschauerraum Platz genommen. Die Zeugen, darunter auch die geschädigten jungen Leute, wurden aufgefordert, den Angeklagten inmitten seiner Kumpels als Täter zu identifizieren. Während der Mann den Angeklagten nach einigem Zögern als zu „75 Prozent sicher“ erkannte, verwies die junge Frau auf einen anderen, unbeteiligten Mann und betonte, auch auf Nachfrage, sich eindeutig sicher zu sein. Daraufhin wurden an mehreren Verhandlungstagen weitere Zeugen gehört, die den Angeklagten letztendlich trotz seiner äußerlich nicht unerheblichen Veränderungen zweifelsfrei wiedererkannten.
„Hätten Sie nicht alles auf eine Karte gesetzt und sich mit einem mittelmäßigen Wurf zufriedengegeben, dann hätten wir uns vielleicht in einem Bereich befunden, in dem man noch über eine Bewährung hätte nachdenken können“, wies der Vorsitzende Richter den mehrfach vorbestraften Mann mit einem Vorleben in der rechten Schlägerszene abschließend auf die vertane Chance hin.“