Archiv für März 2009

„Brutality is my reality“ Part I

Am 26.03.09 fand vor dem Amtsgericht Nordhorn eine Gerichtsverhandlung gegen fünf (teilweise ehemalige) Nazis statt. Angeklagt waren u.a. der ehemalige Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Stephan R., sein alter Parteikamerad Kai t.B sowie Danny K. aus Nordhorn. Ebenfalls angeklagt waren die beiden Jugendlichen S. und H.

Tatvorwurf seitens der Staatsanwaltschaft war gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung. Die Anklageschrift enthielt folgendes: Die fünf Angeklagten sollen in der Nacht zum 30.03.08 zwei Menschen auf der Blanke zusammengeschlagen haben. Bevor dieser Übergriff geschehen sein soll, sollen die Nazis in der Wohnung von Stephan R. Alkohol getrunken haben sowie Rechtsrock gehört haben. Irgendwann machten die Angeklagten sich dann mit einigen Nazi-Aufklebern in Richtung „Old Shatterhand“ -eine Kneipe auf dem Gildehauser Weg- auf, um dort weitere „Kameraden“ zu treffen und um dort weiter zu saufen. Auf dem Weg zur Kneipe verklebten diese dann besagte Aufkleber an Laternen, Straßenschilder, Geschäfte… Dabei sah der Angeklagte S. zwei Menschen, welche er als „Zecken“ identifizierte und dieses auch seinen „Kameraden“ zurief. Sofort stellte Stephan R. sich diesen beiden „Zecken“ in den Weg und fragte, was sie denn in „ihrem Gebiet“ wollen würden. Da das Pärchen kein Stress haben wollte, gingen sie einfach weiter, worauf drei der Nazis ihnen folgten. Beide Opfer fingen daraufhin an, weg zu rennen. Die Nazis rannten ebenfalls hinterher. Stephan R. erreichte als erstes das weibliche Opfer und stieß sie zu Boden. Kurze Zeit später, nachdem diese dann wieder aufstehen konnte, wurde sie noch einmal zu Boden geschubst. Die Angeklagten Danny K. und Kai t.B. rannten weiter dem männlichen Opfer hinterher und erreichten ihn auch. Sie zerrten ihn auf die andere Straßeseite und donnerten ihn gegen eine Garage, schlugen auf ihn ein, woraufhin das Opfer zu Boden ging und traten mit Hilfe von Stephan R., der jetzt dazugekommen war, mehrfach in das Gesicht des Opfers, sodass dieser einen Nasenbeinbruch und weitere blaue Flecken und Prellungen erlitt. Das weibliche Opfer trug durch den zweifachen Sturz Abschürfungen an den Händen sowie reichlich blaue Flecken davon. Von den bis heute anhaltenden Ängsten nachts alleine auf die Straße zu gehen, ganz zu schweigen. Die beiden Angeklagten S. und H., die nicht aktiv an den Misshandlungen der Opfer beteiligt gewesen sein sollen, standen Schmiere. Nachdem die Täter von ihren Opfern abgelassen hatten, gingen sie, als ob nichts passiert wäre, ins „Old Shatterhand“ einen Trinken, wo sie später von Polizeibeamt_Innen kontrolliert und teilweise in Gewahrsam genommen wurden.

Alle fünf Angeklagten äußerten sich zu den Vorwürfen. Bis auf Danny K., der aussagte, viel zu betrunken gewesen zu sein, um sich an irgendetwas zu erinnern, gaben alle die Tat zu und bestätigten, dass auch Danny K. zugeschlagen und zugetreten hat.


(Kai t.B., Danny K., Andre L. / Foto: recherche nord)

Weiterhin sagten die drei Angeklagten Stephan R., Kai t.B. sowie S. aus, dass sie aus der NPD ausgetreten seien und sich von der rechten Szene gelöst hätten.
R. „bewies“ diese Aussage dadurch, dass ein Schriftstück von der NPD, welches dem Gericht vorliegt, den Austritt aus dieser Partei bestätigte. Dieser sei schon im April 2008, also knapp einen Monat nach der Tat erfolgt. Kai t.B. tat es seinem ehemaligen Parteikameraden gleich und trat Ende 2008 aus der NPD aus. Ob es der Wahrheit entspricht, dass beide sich von der rechten Szene gelöst haben, bleibt jedoch fraglich. In der Hauptverhandlung hielt der Staatsanwalt Kai t.B. vor, dass dieser am 07.03.09 öffentlich den Hitlergruß gezeigt und dabei „Heil Hitler!“ gebrüllt haben soll. Ebenfalls wissen wir als Antifa-Gruppe, dass Kai t.B. beim Karnevalsumzug mit einer Gruppe Nazis unterwegs gewesen ist. Aus dieser Gruppe heraus bedrohte er einen Antifaschisten mit den Worten „Du bist der nächste der stirbt.“. Laut Staatsanwaltschaft wurde Kai t.B. an diesem Tag auch wegen Missachtung eines Platzverweises von der Polizei in Gewahrsam genommen. Was auch noch zu erwähnen ist, dass er Ende August 2008 noch bei der Kundgebung „gegen rechte Gewalt & Nazis auf der Straße“ mit einer Gruppe von neun weiteren Nazis aufgetaucht ist. Ebenfalls war Kai t.B. im September auf dem „Ian Stuart Memorial-Konzert“ mit einigen Nazis, u.a. aus Meppen in Belgien sowie mit u.a. Danny K. auf einem Lunikoff Konzert am 25.10.08 in Norddeutschland.
Bei Stephan R. ist es insofern fraglich, da er nach der Tat immer wieder zu Besuch bei Personen in Nordhorn war, welche mit Vorliebe eine schwarz-weiß-rote Flagge an ihre Garage hängen hatten.
Lediglich dem Angeklagten S. nehmen wir die Distanzierung von der rechten Szene wirklich ab, da dieser die anderen Angeklagten schwer belastet hat und jetzt u.a. Drohungen aus seiner alten Szene in Form von „Wenn wir wissen, wer geredet hat, bekommt derjenige eine Hausdurchsuchung.“ bekommt.

Die beiden Angeklagten Danny K. und H. erzählten dem Gericht, dass sie nicht politisch seien und einfach nur so mitgegangen seien. Bei dem Angeklagten H., dem wir die Distanzierung genauso abnehmen wie dem Angeklagten S., handelte es sich wahrscheinlich wirklich nur um Dummheit, die ihn dazu verleitet hat, immer mal wieder mit Nazis trinken zu gehen und mit diesen Aufkleber zu verkleben, um einfach „dazu zu gehören“.
Bei dem Angeklagten Danny K. sieht das ganze jedoch komplett anders aus. Der 33-jährige wohnte nach seiner letzten Haftentlassung im Februar 2008 bei dem Nordhorner Nazi Andre L. -mittlerweile in Haft- und dessen Verlobten Cindy H., welche u.a. eine Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer hängen hatten, die Danny K. nicht gesehen haben will. Auf der schon erwähnten Kundgebung tauchte er mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „C4 for reds – C18 for whites“ auf (C18 = Combat Adolf Hitler = eine neonazistisch-terroristische Organisation). Es kam nicht selten vor, dass Danny K. mit T-Shirts mit ähnlichen Aufschriften gesehen wurde. Wie ebenfalls erwähnt, war er u.a. mit Kai t.B. auf einem Lunikoff-Konzert. Auch war Danny K. Ende Januar auf einem Rechtsrock-Konzert in Brandenburg auf dem u.a. die Bands „Kommando Skin“ und „Sturmwehr“ gespielt haben. In dem bekannten Nazi-Forum „thiazi“, in dem Danny K. unter dem Nicknamen „Danny-ACAB“ angemeldet ist, brüstet er sich damit ein Tatoo auf seiner Wade zu haben, welches einen muskolösen Skinhead zeigt, der über einem blutenden Punker triumphiert. Darüber steht der Satz „Brutality is my reality“.

Nun zu dem Gerichtsurteil:

Die Angeklagten S. und H., wurden zu einem zwei-wöchigen Dauerarrest verureilt.

Die beiden Angeklagten Stephan R. und Kai t.B., welche noch unter Bewährung standen, weil sie 2006 in eine Wohnung eines vermeintlichen Sexualstraftäters eingedrungen sind und gemeinsam eine gefährliche Körperverletzung begangen haben, wurden zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, welche zu fünf Jahren Bewährung ausgesetzt wurde.

Der älteste der Angeklagten, Danny K, der noch nie (!) eine seiner massenhafften Bewährungsstrafen durchhalten konnte, wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verureilt, die laut des Richters unter keinen Umständen zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Wir enden mit einem Zitat des Staatsanwalts an diesem Gerichtstag:
„Wie hohl muss man sein?!“

GN vom 01.04.09 zu dem Prozess:
Einstige Rechtsradikale wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht
Auch ehemaliger NPD-Unterbezirksvorsitzender unter den Angeklagten – Bewährungsstrafen für mehrere Männer

Übermäßiger Alkoholgenuss und ihre damalige rechtsradikale Gesinnung haben mehrere Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren vor das Jugendschöffengericht Nordhorn gebracht, wo sie sich wegen schwerer Körperverletzung zu verantworten hatten. Die geständigen Angeklagten erhielten zum Teil Haftstrafen mit erheblichen Bewährungsauflagen.

Die Tat: In der Nacht zum 30. März 2008 machte sich der damalige NPD-Unterbezirksvorsitzende aus Nordhorn, nach reichlich Alkoholgenuss in seiner Wohnung, zusammen mit vier Gleichgesinnten auf den Weg in eine Kneipe am Gildehauser Weg. Dort wollte man „Kollegen“ treffen. Auf dem Weg dorthin wurden an mehreren Stellen Parteiaufkleber angebracht. An der Ecke Mathildenstraße/Elbinger Straße kam ihnen ein Pärchen entgegen, das aufgrund seines Aussehens als „linke Zecken“ identifiziert wurde (Hiermit werden im Jargon der Rechtsradikalen Mitglieder der linken Szene betitelt). Die drei älteren Männer aus der Gruppe beschimpften das Paar. Als die beiden Studenten die Flucht ergriffen, wurde das Mädchen von hinten gestoßen und kam zu Fall, wobei es sich verletzte. Ihr Freund, der ihr zu Hilfe kommen wollte, wurde von zweien der Angreifer gepackt und gegen ein Garagentor gestoßen. Er ging daraufhin zu Boden und die drei Älteren aus der Gruppe fielen über ihn her. Sie schlugen auf ihn ein und traten ihn mit den Füßen. Die Tritte wurden hauptsächlich gegen den Kopf geführt, was zu einem Nasenbeinbruch bei dem Geschädigten führte. Beide Opfer mussten im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Als der verletzte Student sich nicht mehr wehrte, begaben sich die fünf jungen Männer, die sich selbst als Skinhaeds bezeichneten, in ein Lokal am Gildehauser Weg. Hier wurden sie später dann von der Polizei festgenommen.

Die Angeklagten: Wer die geständigen Angeklagten nun vor Gericht so sitzen sah, hatte Schwierigkeiten, sie sich vorstellen, dass sie noch vor gar nicht langer Zeit mit Glatze, Springerstiefeln und in Bomberjacken für ihre rechtsradikalen Thesen aktiv waren. Der heute 26 Jahre alte Arbeiter aus Nordhorn, der jetzt in Bad Bentheim wohnt, gab zu, damals nicht nur Parteimitglied sondern sogar Unterbezirksvorsitzender gewesen zu sein. Er gab an, im April 2008 seine Parteiämter niedergelegt zu haben und aus der NPD ausgetreten zu sein. Jetzt hat er nach seinen Worten die feste Absicht, zusammen mit seiner Freundin ein ordentliches bürgerliches Leben zu führen. Auch der gleichaltrige Bauarbeiter aus Nordhorn hat sich nach seinen Angaben zum Ende letzten Jahres von der Partei getrennt. Auf Frage des Richters, weshalb er Mitglied dieser Partei geworden sei, erklärte er, er sei seinerzeit von dem damals in Nordhorn aktiven Unterbezirksvorsitzenden angeworben worden, „weil man was tun wollte gegen das, was in Deutschland falsch läuft“. Heute habe er eingesehen, dass das falsch war und er sein Leben nicht hinter Gittern verbringen möchte.

Diesbezüglich über reichlich Erfahrung verfügt der 33 Jahre alte Mitangeklagte, der jetzt als Mitarbeiter eines Call-Centers sein Geld verdient. Während er in Magdeburg wohnte, hatte er schon häufiger Kontakt mit der Justiz. Später wurde er mehrfach vom Amtsgericht in Peine verurteilt. Bewährungen mussten einige Male widerrufen werden, weil er sich nicht an die Auflagen hielt. Als er im Januar 2008 aus der Haft entlassen wurde, begab er sich nach Nordhorn, um wie er sagte, hier was Neues aufzubauen. Auch hier kam er schon wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Er bekam damals schnell Kontakt mit der rechten Szene, mit deren Aktivitäten er aber nichts zu tun gehabt haben will. Er bezeichnete sich als jemand, der mit Parteien überhaupt nichts „am Hut“ hat. Die ihm hier vorgeworfene Körperverletzung hat er nach seinen Angaben in volltrunkenem Zustand gemacht und kann sich an nichts mehr erinnern, wollte aber eine Tatbeteiligung nicht ausschließen.

Schließlich saßen auf der Anklagebank noch zwei 19-jährige Männer, die an diesem Vorfall mehr als Mitläufer beteiligt waren. Sie gaben beide zu, damals auch rechtsradikale Thesen verfolgt, sich aber davon verabschiedet zu haben. An dem Saufgelage vor und nach der Körperverletzung waren sie beteiligt und bei der Aufkleberaktion hatten sie die „Räuberleiter“ gespielt. Derjenige, der oben stand, gab zu, gerufen zu haben: „Da sind linke Zecken.“ Er wies darauf hin, dass er sich seit seinem Ausstieg aus der rechten Szene mehrfach bedroht gefühlt hat.

Die Geschädigten, heute 20 und 22 Jahre alt, schilderten als Zeugen noch einmal, was während der Nacht im März 2008 geschehen ist. Es wurde deutlich, dass sie immer noch große Probleme mit dem damals Erlebten haben. Auch eine psychologische Beratung konnte das Trauma bis heute nicht voll beheben. So hatten sie auch erhebliche Schwierigkeiten, die von den Angeklagten ihnen gegenüber im Termin geäußerten Entschuldigungen zu akzeptieren. Zwei der Haupttäter haben inzwischen damit begonnen, in Raten ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigte sich von den Veränderungen in den politischen Ansichten der Angeklagten wenig beeindruckt. Seiner Meinung nach ist es erforderlich, die Angeklagten für diese verwerfliche Tat empfindlich zu bestrafen. Für den ehemaligen NPD-Funktionär beantragte er eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und für seinen ehemaligen Parteifreund eine solche von zwei Jahren und sechs Monaten. Für den ältesten Angeklagten mit der größten Hafterfahrung hielt er drei Jahre Freiheitsstrafe für angemessen. Die beiden „Mitläufer“ beantragte er zu einer Arbeitsauflage von 60 Stunden beziehungsweise zu einem Freizeitarrest zu verurteilen.

Die Verteidiger der beiden 26-jährigen Männer kamen zu dem Ergebnis, dass für ihre Mandanten eine Bewährungsstrafe angemessen sei. Auch die Verteidigerin des Ältesten in dem Angeklagtenquintett vertrat die Ansicht, dass als Strafe zwei Jahre Haft ausreichend seien, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollten.

Das Gericht: Nach eingehender Beratung kam das Jugendschöffengericht zu dem Ergebnis, dass den ehemaligen NPD-Mitgliedern ihre Abkehr von ihrem rechtsradikalen Gedankengut nicht zu widerlegen sei. Die für jeden von ihnen ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Sie werden während dieser langen Bewährungszeit einem Bewährungshelfer unterstellt. Dieser hat mit dafür zu sorgen, dass der zu unkontrolliertem Alkoholgenuss neigende Verurteilte abstinent bleibt und sich, wenn notwendig einer Therapie unterzieht. Darüber hinaus haben beide eine Geldbuße von 1500 Euro an die Landeskasse und Schmerzensgeld von jeweils 1000 Euro den Geschädigten zu zahlen. Den Angeklagten, der sich an das Geschehen angeblich nicht mehr erinnern konnte, verurteilte das Gericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Bei den Jüngsten der fünf Täter schien es dem Gericht notwendig, mit zwei Wochen Dauerarrest über den staatsanwaltlichen Antrag hinauszugehen. Seitens der Verurteilten wurde bis auf den Ältesten auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet.“

„Ganz normale Faustschläge“

Am 23.03.09 fand vor dem Amtsgericht Nordhorn ein Prozess gegen den 22-jährigen Nazi Frank K. aus Ibbenbüren statt. Vorgeworfen wurden ihm zwei Körperverletzungen am 24.10.08 auf der Nordhorner Kirmes.
Eine der Körperverletzungen soll auf der Kirmes und die zweite davor geschehen sein.

Der Angeklagte machte die Aussage, dass er sich an nur noch wenig erinnern könne. Er war mit einigen seiner Kumpels auf die Nordhorner Kirmes gegangen um zu Trinken und ein wenig Spaß zu haben. Irgendwann gab es dann „Ärger“ mit anderen Leuten. Danach wüsste er nur noch, wie er im eigenen Bett aufgewacht ist.

Daraufhin mussten sieben weitere Zeugen die Tat aufklären.
Darunter auch ein „Kamerad“ des Angeklagten. Dieser sagte aus, dass die anderen angefangen hätten. Ebenfalls wurde nur ein wenig rumgeschubst und „Ganz normale Faustschläge“ ausgeteilt.

Das dies nicht der Wahrheit ensprach, zeigten zum einen die Verletzungen des Opfers und zum anderen konnten die weiteren sechs Zeugen dass bestätigen, was in der Anklageschrift stand. Eine „Glatze“ habe mehrfach, so die Aussage der Zeugen, auf den Hinterkopf eines Opfers eingeschlagen und habe auch nicht aufgehört. Ledeglich zwei Zeugen konnten den Angeklagten einwandfrei identifizieren.

Da in dem Prozess nur die zweite Körperverletzung nachgewiesen werden konnte, wurde vom Staatsanwalt auch nur eine Verurteilung für diese Körperverletzung gefordert. Das Gericht kam dieser Forderung nach und verurteilte den Angeklagten, auch auf Grund seiner vier Vorstrafen, u.a. wegen Körperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, welche zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren ausgesetzt wurde. Ebenfalls muss er dem Opfer Schadenersatz von 500 Euro zahlen.
Der Angeklagte Frank K., welcher ohne Anwalt zur Verhandlung erschien, verzichtete auf Rechtsmittel.

Wir möchten an dieser Stelle sagen, dass der Angeklagte, oh wen wundert’s, sich kurz nach der Tat doch an eben diese erinnern konnte, was folgende Screenshots aus einer Internet-Community beweisen (Yuppi_ich_bin_drin_ = Frank K. / Account mittlerweile gelöscht): Screenshot1 // Screenshot2

GN vom 25.03.09:
„[…]Auch gegen einen 22 Jahre alten Mann aus Ibbenbüren wurde eine Freiheitsstrafe verhängt. Er hatte sich am 24. Oktober zusammen mit Freunden zur Kirmes in Nordhorn aufgemacht. Hier wollte man „Spaß haben“. Dieses Vorhaben endete schließlich in einer Schlägerei, an die sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht mehr erinnern konnte.

Wie einer der vom Gericht geladenen sieben Zeugen aussagte, waren die Freunde aus Ibbenbüren ihm als „Glatzköpfe“ aufgefallen, die Streit mit einem jungen Mann aus Nordhorn hatten. Sie veranstalteten nach den Worten dieses Zeugen eine richtige Hetzjagd auf den Geschädigten und schlugen auf ihn ein. Er und ein Taxifahrer identifizierten den Angeklagten als den, der auf den jungen Nordhorner eingeschlagen hatte, der dabei einen Nasenbeinbruch und Verletzungen im Gesicht davontrug.

Obwohl es durch diesen Vorfall vor der Geschäftsstelle des VVV zu einem Menschenauflauf kam, konnten vor Gericht nur diese beiden Zeugen genaue Angaben zur Tat machen. Der Angeklagte berief sich auf einen so genannten „Filmriss“, den er auf hohen Alkoholkonsum zurückführte. Immerhin hatte er nach seiner Aussage jeweils eine halbe Flasche Korn und Wodka sowie mehrere Bier getrunken. Sein Erinnerungsvermögen setzte danach erst wieder ein, als er am anderen Morgen in seinem Bett aufwachte.

Für den Staatsanwalt war aufgrund der verwertbaren Zeugenaussagen der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Weil sich im Strafregister des Angeklagten bereits vier Eintragungen befinden, hielt er eine Freiheitsstrafe von elf Monaten für angemessen, deren Aussetzung zur Bewährung er für vertretbar hielt. Der Angeklagte meinte in seinem Schlusswort, dass es ihm Leid tue, wenn es sich so zugetragen habe, wie es die Zeugen dem Gericht schilderten.

Der Richter verurteilte ihn schließlich zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Als Bewährungsauflage hat der Verurteilte 500 Euro in zehn Raten an den Geschädigten als Schmerzensgeld zu zahlen. Das Verfahren hat den jungen Mann offensichtlich beeindruckt, denn er verzichtete auf die Einlegung eines Rechtsmittels.“

Erneute Schmierereien in der Innenstadt

In der Nacht zum Sonntag, den 01.03.09, wurden auf die Fassade eines Schmuckgeschäftes an der Neuenhausener Straße in der Innenstadt zwei große Hakenkreuze mit schwarzer Farbe geschmiert. Eine entsprechende Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde erstattet. Ob ebenfalls eine Anzeige wegen StGB §86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ von der Polizei erstattet wurde, ist bislang nicht bekannt.

Da das Geschäft von Migrannt_Innen geführt wird, ist davon auszugehen, dass es kein „dummer Jungenstreich“ war, sondern einen rassistisch motivierten Hintergrund hatte.
Diese Schmierereien erinnern an ähnliche Taten, welche zwei Mädchen im November 2007 begangen haben. Auch hier wurden mehrere Hakenkreuze sowie Nazi-Parolen gesprüht.