Archiv für Februar 2010

Gegen jeden Extremismus-Begriff

„Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“ Mehr hier.

Sommercamp-Verfahren eingestellt

Die Verfahren gegen 26 Nazis aus den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Osnabrück, Steinfurt und der Grafschaft Bentheim wurden eingestellt. Alle 26 Personen nahmen an einem paramilitärischem Sommercamp 2006 in Wilsum teil. Gegen sie wurde u.a. wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ ermittelt. Da die Waffen auf den Bildern, die bei einer Razzia ans Licht kamen, allerdings nicht für alle Teilnehmer_Innen des Sommercamps gereicht hätten, um die ganze Gruppe zu bewaffnen, wurde das Verfahren eingestellt. Mehrere Strafbefehle wegen des „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ wurden dennoch erlassen.

Stephan R. aus Bad Bentheim, damals noch erster Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim, sowie Jens S. aus Wilsum nahmen ebenfalls an diesem Camp teil. S. war selber sogar an Schießübungen beteiligt. Ebenso stellte er das Gelände seiner Familie in Wilsum für dieses Camp zur Verfügung. Ob einer der beiden Nazis ebenfalls einen Strafbefehl bekommen hat, ist nicht klar.


Bildmitte: Jens S. beim Versuch eine antifaschistische Kundgebung in Nordhorn zu stören. Bild von recherche-nord.

GN vom 13.02.10:

Neonazi-Sommercamp in Wilsum: Ermittlungen wurden eingestellt

Osnabrück/Wilsum. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen eines rechtsextremen Sommercamps in der Grafschaft Bentheim eingestellt. Das sagte gestern Behördensprecher Alexander Retemeyer und bestätigte damit in Teilen einen Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“.
Vor rund zwei Jahren waren Ermittlungen gegen zunächst 26 Menschen aus Niedersachsen und Westfalen eingeleitet worden. Sie wurden verdächtigt, bei einem Sommerlager in Wilsum im Jahr 2006 eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Der Verdacht stützte sich auf Bilder von Scheinhinrichtungen, die die Polizei auf Computern von Rechtsextremen in den Kreisen Cloppenburg und Vechta gefunden hatte. Der Beweis habe aber letztlich nicht geführt werden können, sagte Retemeyer. Die auf den Bildern sichtbaren Waffen reichten wegen ihrer geringen Anzahl nicht aus, die gesamte Gruppe zu bewaffnen.
Unter anderem wurde gegen Funktionäre der rechtsextremen NPD und gegen Mitglieder der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) ermittelt. Seinerzeit hatte die Polizei in den Kreisen Vechta, Cloppenburg, Osnabrück, Grafschaft Bentheim und Steinfurt nach Beweisen gesucht. Dabei waren auch Waffen – eine unscharfe Flugabwehrrakete, Macheten, zahlreiche Gewehre und Schlagstöcke – gefunden worden. Bei diesen Waffen habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Beschuldigten sie schon zum Zeitpunkt des Sommercamps besessen hätten, sagte Retemeyer. Es seien aber mehrere Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen worden.

Amtsgericht Meppen verurteilt neun junge Männer wegen Volksverhetzung

Das Amtsgericht Meppen hat neun Fußballfans aus Haren und Meppen des SV Meppen wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt. Die Männer hatten nach einem Heimspiel des SV Meppen in der Nachbarschaft des Stadions einen Mann türkischer Herkunft und dessen Freundin verbal angegriffen und rechtsradikale Lieder und Naziparolen gegrölt. Das Gericht verhängte gegen drei der Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen 10 Monaten und einem Jahr, die sechs anderen wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Rechtsrock-Konzert in Nordhorn

Am Abend des 23.01.2010 fand in Nordhorn in den Räumlichkeiten des „Party-Treff-Blanke“ des Getränkehändlers „Getränke Scholten“ ein erneutes Rechtsrockkonzert statt. Vor etwa 100 Konzertbesucher_Innen spielten insgesamt fünf Nazibands. Die Bands „Extressiv“ sowie „Weisse Wölfe“ kamen dabei aus Nordrhein-Westfalen, die Band „Bloodline“ aus Sachsen-Anhalt, die Band „Strafmass“ aus Bremen und die Band „Endless Pride“ sogar aus Schweden. Die Besucher_Innen hingegen kamen u.a. aus den Landkreisen Osnabrück, Emsland und der Grafschaft Bentheim. Ebenfalls kamen auch Nazis aus Nordrhein-Westfalen. Die Polizei sicherte mit einem Großaufgebot das Konzert ab, um Ausschreitungen zu verhindern. Diese sahen sich jedoch nicht in der Lage das Konzert aufzulösen oder zu beenden. Es ist anzunehmen, dass auch verbotene Lieder vorgetragen wurden. So heißt es z.B. in dem Text „Ruhm und Ehre“ der Band „Weisse Wölfe“: „Ruhm und Ehre der Waffen SS, die besten Soldaten der Welt. Sie kämpften für die wahren Werte, nicht für Reichtum oder Geld. Ruhm und Ehre der Waffen SS, in stiller Trauer woll’n wir ihrer gedenken. Ihre Treue soll uns ein Vorbild sein bei unserm Handeln und Denken. Sieg Heil!“. Die anderen Bands waren auch keine Unbekannten im Rechtsrock. So spielten „Bloodline“, „Extressiv“ und „Endless Pride“ z.B. letztes Jahr schon beim „Ian-Stuart-Memorial“-Konzert in Belgien.


„Party-Treff-Blanke“ an der Fennastraße in Nordhorn

Am selben Abend soll sich auch eine größere Gruppe in der schon als Nazitreffpunkt bekannten Kneipe „Zum Turm“ eingefunden haben, um weiterhin Bier zu trinken. Auch hier war die Polizei vor Ort und „sicherte“ die Umgebung ab.

Schon am 14.04.2007 kam es in den gleichen Räumlichkeiten zu einem Rechtsrockkonzert. Damals soll es sich um eine Geburtstagsparty für den damaligen ersten Vorsitzenden des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Stephan R. gehandelt haben. Vor etwa 60 Konzertbesucher_Innen sollen die Bands „Draupnir“ sowie „Cherusker“ aus Osnabrück gespielt haben. Auch damals „sicherte“ die Polizei nur diesen Bereich und griff nicht ein.

Zu beiden Konzerten gab es keinen öffentlichen Polizeibericht. Die Öffentlichkeit soll bewusst im Dunkeln gelassen werden, damit der polizeiliche Staatsschutz sowie die Polizei selber, weiterhin behaupten können, dass es keinerlei organisierte Nazikameradschaft in Nordhorn oder der Grafschaft Bentheim gibt.

Nachtrag:

Auf Grund unseres Artikels wurde auch in den „Grafschafter Nachrichten“ über das Konzert berichtet.

GN vom 06.02.10:

„Rechte Bands spielten „unter Beobachtung“
Rockkonzert in der Blanke – Polizei: Unauffällig

Eine Musikveranstaltung mit Rockgruppen der rechten Szene hat es vor zwei Wochen in der Blanke gegeben. „Unter Beobachtung“ eines großen Polizeiaufgebots trafen sich dort etwa 100 Rechtsextreme. Die Polizei bestätigte entsprechende Informationen und sprach von einer „unauffälligen geschlossenen Veranstaltung“.
rm Nordhorn. Am Abend des 23. Januar, so bestätigte die Polizei gestern, habe es in einem Party-Treff in der Blanke eine Musikveranstaltung gegeben, bei der fünf Musikgruppen auftraten, die der rechten Szene zugeordnet werden. Entsprechende Informationen waren erst jetzt über ein Internet-Forum bekannt worden.
in dem Forum war berichtet worden, Musikgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schweden hätten vor rund 100 rechtsextremen Fans gespielt. Die Besucher seien aus der Grafschaft, aber auch aus dem Osnabrücker Raum, dem Emsland und Nordrhein-Westfalen gekommen.
Ein Polizeisprecher bestätigte die Angaben und wies darauf hin, dass die Polizei mit „starken Kräften“ vor Ort gewesen sei. Es habe sich jedoch um eine geschlossene Veranstaltung „ohne jede Außenwirkung“ gehandelt.
Der Polizeisprecher wies die Kritik antifaschistischer Gruppen zurück, die Polizei wolle die Öffentlichkeit bewusst über derartige Treffen im Dunkeln lassen, „um weiterhin behaupten zu können, dass es keinerlei organisierte Nazikameradschaft in Nordhorn oder der Grafschaft gibt“. Die Polizei informiere auch nicht über andere geschlossene Veranstaltung – zum Beispiel linker Gruppen.“