Archiv für April 2011

Anti-Atom-Demo in Lingen

Am 23.04.2011 fand im emsländischen Lingen eine Anti-Atom-Demonstration statt. Bei strahlendem Sonnenschein machten ca. 300 Atomkraftgegner_Innen ihrer Forderungen nach einer sofortigen Abschaltungen aller Atomkraftwerke weltweit Luft. Neben Parolen gegen Atomkraft wurde dieser Protest u.a. durch Transparente und viele Anti-Atom-Fahnen sichtbar. Neben Transparenten mit den Aufschriften „Die Titanic ist unsinkbar? & deutsche AKWs sind sicher!“ oder „Strom von der Sonne statt Strahlung aus der Tonne“ gab es auch Transparente mit der Aufschrift „Atomausstieg ist Handarbeit!“. Ebenso forderte ein Transparent zum „Schottern“, zur Blockade und zur Sabotage auf.


Nett anzusehen: Mobilisierungsgraffiti in Lingen

Bei der Abschlusskundgebung hatten viele Gruppen von z.B. BUND bis hin zu Parteien wie der SPD die Gelegenheit selbst einen Redebeitrag zu halten, was auch in Anspruch genommen wurde. Einer dieser Redebeiträge nahm auch direkt Bezug zum Bombenabwurfplatz „Nordhorn-Range“, welcher nur wenige Flugsekunden vom AKW Lingen entfernt liegt und somit immer eine Gefahr besteht, dass Bomben falsch abgeworfen werden oder Flieger abstürzen.

In einer Stadt mit über 50.000 Einwohner_Innen wie Lingen ist eine Demonstration mit etwa 300 Menschen zwar nicht gerade groß, aber es ist immerhin ein kleines Zeichen. RWE ist in Lingen ein wichtiger Faktor, der u.a. viele Arbeitsplätze bietet. Aber auch ist RWE immer dabei, wenn es darum geht, „wichtige“ Dinge zu sponsern. Dieser Umstand ist für viele Bürger_Innen vermutlich eine Abschreckung, um gegen Atomkraft auf die Straße zu gehen und sich gegen ein „wichtiges“ Unternehmen in der eigenen Stadt zu wenden.

Ein Moratorium für drei Monate nützt wenig. Ebenso darf sich aber nicht auf irgendwelche Parteien verlassen werden, die jetzt auf einmal alle doch irgendwie „gegen“ Atomkraft sind. Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden. Auf der ganzen Welt.

Und deswegen bleibt es dabei: Atomausstieg ist Handarbeit!


Transparent mit der Aufschrift: +++ schottern +++ blockieren +++ sabotieren +++

Anti-Range-Protest

Am Samstag, dem 16.04.2011, fand in der Nordhorner Innenstadt ein Schweigemarsch gegen den in Nordhorn befindlichen Luft-Boden-Schießplatz „Nordhorn-Range“ statt. Zu diesem Schweigemarsch hatte die Stadt Nordhorn sowie die „Notgemeinschaft Nordhorn-Range“, eine der ältesten Bürgerinitiativen der BRD aufgerufen. Gekommen sind laut der örtlichen Presse bis zu 1300 Menschen. Um elf Uhr ging es mit einer Kundgebung vorm Rathaus los. Geredet haben der Nordhorner Bürgermeister, ein Sprecher der „Notgemeinschaft Nordhorn-Range“ sowie der Landrat Friedrich Kethorn. Inhaltlich ging es in diesen Redebeiträgen wie so oft um die Lärmbelästigung der Bevölkerung Nordhorns. Aber aus aktuellem Anlass ging es insbesondere um die Nähe zum Atomkraftwerk im emsländischen Lingen. Dieses AKW liegt nur wenige Flugsekunden von der Nordhorn-Range entfernt und so ist dort die Gefahr gegeben, dass Flugzeuge abstürzen oder Fehlwürfe gemacht werden, die das AKW schädigen könnten. In der Vergangenheit kam es immer mal wieder zu Fehlwürfen, die einige Male nur wenige Meter Menschen verfehlten.

Einigen Menschen auf dieser Demonstration waren diese Gründe, wenn sie auch nachvollziehbar und richtig sind, nicht genug.
Auf Nordhorn-Range werden Kriege vorbereitet. Pilot_Innen sollen hier das gezielte Abwerfen von Bomben üben. Deutschland beteiligt sich schon lange wieder an Kriegen, auch wenn teilweise „nur“ mit Material, welches für andere Armeen gefertigt oder bereitgestellt wird. Deutsche Soldat_Innen sind schon lange wieder in fremden Ländern, um sich dort an „Friedenseinsätzen“ zu beteiligen. Dass dabei oftmals Zivilist_Innen getötet werden, braucht hier wohl nicht extra erwähnt werden.


Make militarism history! – Nordhorn-Range muss weg! Sofort!

Der Schweigemarsch wurde ebenso von vielen Menschen genutzt, um gleichzeitig mit der Schließung des Bombenabwurfplatzes auch die Schließung des AKWs Lingen zu fordern. Während der Veranstaltung wurden mehrere hundert Flyer verteilt, die auf eine Demonstration am 23.04.2011 in Lingen hinwiesen. In Lingen wird an diesem Ostersamstag eine Anti-Atom-Demonstration stattfinden, die die Abschaltung von Atomkraftwerken in Lingen und weltweit fordert.


AKW? Nee! Nee!

„Brutality is my realitiy“ Part 5

Wie mensch dem GN-Artikel vom 02.04.2011 entnehmen konnte, musste sich wieder einmal ein Nordhorner Nazi vor dem Amtsgericht verantworten. Nicht zum erstem Mal handelte es sich hier um Danny K., dem diesmal Volksverhetzung vorgeworfen wurde. Er soll im größten deutschsprachigen neonazistischem Internetforum „Thiazi“ CDs und DVDs mit rassistischen, antisemitischen und homophoben Inhalten verkauft haben. Aufgrund dieser Angebote folgte eine Hausdurchsuchung bei Danny K., bei dem nicht nur CDs mit rechtsradikalen Inhalten, sondern auch Hakenkreuzflaggen und Kleidung mit Aufschriften die zu Gewalt aufrufen, gefunden wurden. Wie mensch ebenfalls aus dem GN-Artikel entnehmen kann, sollte der Angeklagte vor Gericht seinen Unterschenkel zeigen. Hier ist ein Skinhead zu sehen, der triumphierend über einem am Boden liegenden, blutenden Punk steht. Über diesem Bild ist der Schriftzug „Brutality is my reality“ zu sehen. Und wie genau dieser Schriftzug wirklich in das Leben von Danny K. passt, zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder: Schon mehrmals fiel er durch Gewalttaten an Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf. K. wurde u.a. wegen dieser Straftaten verurteilt.

„Danny-ACAB“; ein „offizieller Thiazi Top Händler“
Danny K. ist mit dem Pseudonym „Danny-ACAB“ im besagten „Thiazi-Forum“ unterwegs und kauft und verkauft dort u.A. CDs und Kleidung mit rechtsradikalen Inhalten und Aufschriften. Oft werden seine Angebote mit dem Zusatz „Angebot eines offiziellen Thiazi Top Händlers“ angepriesen. Ebenso hat er dort den Status eines „Förderndes Thiazi-Mitglieds“, da er diesem Forum Geld gespendet hat. Oftmals erfragt er den Wert seiner zu verkaufenden, teilweise verbotenen CDs.
Nicht nur hier, sondern auch im realen Leben hat Danny K. einiges mit Rechtsrock zu tun. So fährt er z.B. weite Strecken, um Rechtsrockkonzerte zu besuchen. Den Recherchen nach gilt er mit als Hauptorganisator eines Rechtsrockkonzerts, welches im Januar 2010 in Nordhorn stattfand.

„Sich selbst nicht treu zu sein, das ist Verrat“
„Sich selbst nicht treu zu sein, das ist Verrat“ – das ist derzeit „Danny-ACAB“s Signatur im Thiazi-Forum. Dass scheint K. allerdings nicht sehr ernst zu nehmen: zum wiederholten Male leugnet dieser seine rechtsradikale Einstellung vor Gericht. Wenn mensch sich allerdings seinen Werdegang anschaut, weiß mensch, dass das nicht der Wahrheit entspricht.
Ebenso sah das der Richter. Er verurteile Danny K. zu zwei Jahren Haft. Diese darf der Angeklagte jetzt an seine, ohnehin schon lange, Haftstrafe anhängen. Vorerst ist allerdings davon auszugehen, dass Danny K. wieder einmal in Revision geht und so versucht das Urteil zu mindern.

GN-Artikel vom 02.04.2011:

Ein rechter Überzeugungstäter, der nichts begriffen hat
Zwei Jahre Haft für 35-Jährigen wegen Volksverhetzung

Einem 35 Jahre alten arbeitslosen Innenausbau-Monteur aus Nordhorn warf die Staatsanwaltschaft Osnabrück Volksverhetzung vor. Hierfür hatte er sich jetzt vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Nordhorn zu verantworten.
In der Zeit vom 11. Februar 2010 bis zum 17. Oktober 2010 bot der 35-Jährige unter einem Pseudonym im Internet CDs und DVDs mit neonazistischem Inhalt an. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei umfangreiches Material, unter anderem Hakenkreuzfahnen, Sticker und T-Shirts sowie Gewalt gegen Juden, Homosexuelle und Farbige verherrlichende CDs und Schriften. Beim Verlesen der Anklageschrift überkamen die Zuhörer Ekelgefühle. Die Liedtexte und Bildbeschreibungen waren eine einzige Schilderung von und Aufforderung zu Gewalttaten gegen Andersdenkende, die an Brutalität kaum zu übertreffen sind.
Vor Gericht räumte der Angeklagte ein, die Angebote ins Internet gestellt zu haben. Als Begründung hierfür nannte er Geldnöte. Den Inhalt der CDs und die Texte der darauf befindlichen Lieder seien ihm unbekannt und er selbst sei weder rechtsradikal noch Mitglied einer entsprechenden Organisation. Auf Vorhalt des Gerichtsvorsitzenden musste er allerdings zugeben, dass er entsprechende Fahnen und andere Gegenstände schon vorher besessen hatte. Von den Angeboten im Internet habe er sich nach seinen Angaben eine Verbesserung der finanziellen Situation seiner Familie versprochen. Tatsächlich habe er aber keinen der angebotenen Gegenstände verkauft. Das Ganze habe sich für ihn als „ein Schuss in den Ofen“ entpuppt. Gründe für seine rechtsradikale Gesinnung konnte oder wollte der Angeklagte nicht nennen. Er bezeichnete das Ganze vor Gericht als eine Große „Dummheit“. Auf Veranlassung von Richter Tewes zeigte er eine Tätowierung an seinem linken Unterschenkel. Hier wurde eine Tötungsszene und in englischer Sprache der Schriftzug „Gewalt ist meine Wirklichkeit“ sichtbar.
Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft sah den in der Anklage enthaltenen Vorwurf der Volksverhetzung in fünf Fällen als bestätigt an. Sie beantragte, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gegen den Angeklagten zu verhängen. Die Verteidigerin hielt eine Haftstrafe von sechs Monaten für angemessen und ausreichend. Immerhin habe ihr Mandant keine der angebotenen Gegenstände verkauft. Sie gab auch zu bedenken, dass er in der kommenden Woche eine dreijährige Haftstrafe aus verschiedenen Vorverurteilungen anzutreten habe.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Strafregister des Angeklagten bereits 16 Eintragungen enthält und die erste einschlägige Verurteilung bereits im Jahre 1994 erfolgte, verurteilte das Schöffengericht den Angeklagten zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Richter Tewes machte in der anschließenden ausführlichen Urteilsbegründung deutlich, dass er den Angeklagten für einen Überzeugungstäter hält. Nach seiner Einschätzung hat der Verurteilte offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Nationalsozialisten Idioten waren, die nur großes Elend über die Menschheit gebracht haben.