Archiv für Mai 2011

Neonazistische Aktivitäten im Emsland

Am 06.04.2011 veröffentlichte das niedersächsische „Ministerium für Inneres und Sport“ den Verfassungsschutzbericht 2010 für das Land Niedersachsen. In diesem Bericht wird über sogenannten „Rechts-“ und „Linksextremismus“, aber auch über „Ausländerextremismus“ berichtet.

Die Grafschaft Bentheim im Verfassungsschutzbericht

Der Bericht des niedersächsischen Innenministeriums besagt unter anderem, dass im Jahr 2010 fünf Rechtsrockkonzerte in Niedersachsen stattgefunden haben. Eines davon in Nordhorn Anfang des Jahres.

Am 23. Januar fand in einer Halle in einem Industriegebiet in Nordhorn ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert statt. Vor ca. 100 Besuchern spielten die Bands „Strafmass“ (Bremen), „Endless Pride“(Schweden), „Extressiv“ (Nordrhein-Westfalen), „Weisse Wölfe“ (Nordrhein-Westfalen) und „Bloodline“ (Thüringen).

Das Emsland im Verfassungsschutzbericht

Ebenso wird berichtet, dass das Emsland einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten darstellt. Leider wird dabei nicht darauf eingegangen, in welchen Städten oder Regionen die Nazis dort besonders aktiv sein sollen.

Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz i. d. Nordheide, Einbeck/Northeim, das Emsland, die Harzregion und Ostfriesland zu nennen.

Wie auch in den Verfassungsschutzberichten aus den Vorjahren wird wieder auf niedersächsische Neonazibands eingegangen. Die dabei wohl wichtigste ist die Band „Stahlgewitter“ aus dem emsländischen Meppen. Insbesondere wird dabei auf den Sänger der Band, Daniel „Gigi“ Giese, eingegangen. „Gigi“ ist und war nicht nur bei „Stahlgewitter“ aktiv, sondern auch bei den Bands „Saccara“, „In Tyrannos“, „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ und „Kahlkopf“. In Szenekreisen wird kolportiert, dass „Gigi“ ebenfalls Sänger der Band „Zillertaler Türkenjäger“ war. Allerdings konnte ihm das nie nachgewiesen werden. Gerade die Gruppe „Stahlgewitter“, in der neben Daniel Giese laut VS-Bericht auch sein Bruder Tobias spielen soll, ist auch über die Grenzen Deutschlands bekannt und innerhalb der Naziszene sehr beliebt.


Daniel „Gigi“ Giese (links) neben einem weiteren Meppener Neonazi auf einem Naziaufmarsch in Stolberg 2008


„Gigi“ bei einem Auftritt seiner Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“

Der VS-Bericht besagt weiterhin, dass im emsländischen Lingen ein Nazi-Versand beheimatet ist. Bei diesem Versand handelt es sich um „Das Zeughaus“. Inhaber des Unternehmens ist der bundesweit bekannte Neonazi-Aktivist Jens Ulrich Hessler. Schon zuvor war Hessler Inhaber des in Lingen ansässigen „Nibelungen Versandes“, welcher dem mittlerweile verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk zugerechnet wurde. Zwischenzeitlich wohnte Hessler auf Mallorca, ist aber gerüchteweise wieder nach Lingen zurückgekehrt.
Das Sortiment des „Zeughauses“ ist indes sehr begrenzt. Angeboten werden fast ausschließlich Merchandise-Artikel von Bands, in denen Daniel „Gigi“ Giese mitgewirkt hat, so z.B. „Stahlgewitter“-Shirts für 14,88 Euro.

Neonazistische Aktivitäten im Emsland

Bei einem Blick auf die Kriminalstatistiken, die der niedersächsische Landtag nach Anfragen von Abgeordneten veröffentlichte, fällt auf, dass die von Neonazis begangenen Straftaten im Jahre 2010 im Emsland deutlich massiver auftraten als in der Grafschaft Bentheim.
Natürlich ist davon auszugehen, dass längst nicht alle Straftaten bei der Polizei registriert oder als politisch motivierte Tat verzeichnet wurden. Dennoch spiegelt diese Statistik einen Trend wider: Die Neonazis im Emsland agieren zunehmend aggressiver.


Neonazistische Straftaten im Emsland, aufgeteilt in Quartale

In Haselünne ist beispielsweise zu beobachten, dass sich dort immer wieder Neonazis in sogenannten „Freien Kameradschaften“ zu organisieren versuchen. Auch wenn diese in der Regel nur über einen kurzen Zeitraum hinweg aktiv sind, ist dort zumindest Potential vorhanden. Vor einigen Jahren gab es dort die „AG Wiking Emsland“, einem Ableger einer neonazistischen Kameradschaft aus Wilhelmshaven. Wenig später folgte die Gründung der „Freien Kräfte Emsland“, welche sich aus demselben Personenkreis rekrutierten. Ebenfalls gab es in den „Kameradschaften“ personelle Überschneidungen zum lokalen NPD-Unterbezirk.

Eine „Freie Kameradschaft“ gibt es auch in Lingen. Dort treten die Nazis offen mit Pullovern und T-Shirts mit der Aufschrift „Kameradschaft Emsland“ auf. Neonazis, die sich vor Gericht verantworten müssen, werden durch viele andere „Kameraden“ unterstützt, so wie z.B. vor einigen Monaten vorm Amtsgericht Lingen. Dabei soll eine Drohkulisse gegenüber Zeug_Innen, die vor Gericht gegen die Nazis aussagen müssen/wollen, aufgebaut werden. Eine Drohkulisse, die auch außerhalb des Gerichtssaals aufrecht erhalten werden soll. So wurden bereits mehrmals vermeintliche Zeug_innen im Vorfeld von Gerichtsprozessen von beteiligten Neofaschist_Innen eingeschüchtert und bedroht.

Eine wichtige Bezugsperson für die Lingener Naziszene ist der Pommesbudenbesitzer Peter K. K. besuchte am 18.04.2011 zusammen mit anderen Nazis eine Gründungsveranstaltung der „Grünen Jugend Lingen“ in der Kneipe „Koschinski“. Die Nazis machten dort Fotos der anwesenden jungen Grünen und versuchten, diese einzuschüchtern.


Peter K. (links) auf einer privaten Naziparty; Bild von indymedia.linksunten

Inwieweit sich die neonazistischen Strukturen im Emsland weiter entfalten können, bleibt abzuwarten. Wir werden die Neonaziszene jedoch beobachten, darüber berichten und Gegenaktionen starten.

Vergangenheitsbewältigung in der Grafschaft Bentheim (3)

„Nie wieder Kommunismus!“ – das titelten die Grafschafter Nachrichten am 02.05.2011. Der Beweggrund für diese Überschrift war eine Rede auf einer DGB-Veranstaltung am 30.04.2011 vor ca. 50 Zuhörer_Innen in Emlichheim. Dabei wurde u.a. aus Joachim Gaucks „Schwarzbuch des Kommunismus“ zitiert. In diesem Buch wird u.A. erwähnt, dass „neben dem Nationalsozialismus auch mit dem Kommunismus im letzten Jahrhundert ein Qualitätssprung ins Negative“ stattgefunden habe. Ebenso schrieben die GN, dass der Kommunismus mehr als 100 Million Opfer gefordert hat.
Natürlich ist der Mord an Menschen unter z.B. Stalin und Mao zu verurteilen und nicht zu leugnen; fraglich an der Aussage der GN ist allerdings das Wort ‚Kommunismus‘. Gab es jemals real existierenden Kommunismus? Hatten/haben Staaten wie China, die Sowjetunion oder die DDR wirklich das Recht, sich als kommunistischen Staat zu bezeichnen? Sind Staaten kommunistisch, nur weil sich ihre Herrscher_Innen als solche bezeichnen? Nein. In keinem dieser Länder herrschte jemals Kommunismus. Mord an Menschen widerspricht den Grundsätzen eines solchen Systems. Es ist absurd Staaten wie die DDR, die Sowjetunion oder China als kommunistisch zu bezeichnen; wo Menschen über Menschen herrschen, da gibt es keinen Kommunismus.
Weiterhin setzen die GN in ihrem Artikel den Nationalsozialismus und den Kommunismus gleich. Denkt mensch diesen Gedanken konsequent zu Ende, so kommt er zum Ergebnis, dass die Shoa hier mit den Verbrechen von irgendwelchen „Kommunist_Innen“ gleichgesetzt werden. Folgerichtig hat das eine relativierende Wirkung. Der systematische Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden ist mit diesen Verbrechen nicht zu vergleichen.
Der Text der GN stellt ebenso „Rechts- und Linksextremismus“ gleich. Eben diese Debatte entbrannte bereits mit dem Amtsantritt von Kristina Schröder im Juli 2009. Es scheint so, als hätte mensch seit dem nichts dazugelernt. Dieser Extremismusansatz impliziert, dass „Rechts- und Linksextremismus“ einen ähnlichen politischen Ursprung hätten und das es das Ziel sei, die Demokratie und die Grundrechte abzuschaffen. Natürlich ist die Abschaffung der Grundrechte keine linke Grundidee. Anders zeigt es sich bei nationalistischen und rassistischen Gruppierungen, die seit der Wiedervereinigung 1989 fast 150 Menschen ermordeten. „Rechts- und Linksextremismus“ sind folglich nicht zwei Seiten einer Medaille!
Seit Jahren hält sich die Vorstellung von der bürgerlichen „Mitte der Gesellschaft“ und den bösen Rändern. Bis heute gibt es keine klare Definition für das Wort „Extremismus“, geschweige denn für „extremistisches“ Handeln.

Anarchokommunismus olé!


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