Archiv für August 2011

„Brutality is my realitiy“ Part 6

Montag, 08.08.2011, 11.30Uhr. Ein gefüllter Sitzungssaal am Landgericht Osnabrück. Alle warten auf den Angeklagten Danny K. aus Nordhorn. Nach knapp 30 Minuten Verspätung wird dieser dann von zwei Justizbeamten in Handschellen reingebracht. Zur Zeit und für die nächsten Jahre sitzt er in der JVA-Hesepe.

Getreu seiner Gesinnung betritt der Angeklagte den Saal szenetypisch mit Thor Steinar-Jacke und Glatze.
Schon am 31.03.2011 war Danny K. vor dem Nordhorner Amtsgericht. Jetzt hat er Revision gegen das damalige Urteil -zwei Jahre Haft- eingelegt. Vorgeworfen wurde ihm fünffache Volksverhetzung, dreimal in Tateinheit mit Gewaltdarstellung und einmal in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll im größten deutschsprachigem neonazistischem „Thiazi-Forum“ unter seinem dortigen Namen „Danny-ACAB“ verbotene CD’s sowie DVD’s angeboten haben.

Während der Verhandlung zitierte der Richter Textpassagen von der Musik, welche in diesem Forum angeboten wurden.

So empfanden viele der Prozesszuschauer_Innen Ekel bei Textzeilen wie

Nun werden wir Deutschen Nazis genannt weil wir stolz sind auf unser Land. Hitlers Zeit, ja, die war so geil – In Gedenken an Adolf: Sieg Heil!
Türken, Polacken und die Juden vergasten wir in Gasbuden. Die Parasiten kamen unter Gejammer in die Gaskammer.

der neonazistischen Band „Stolz“.

Aber nicht nur CD’s, sondern auch DVD’s wurden von dem Angeklagten angeboten. Auf diesen waren laut des Richters u.a. Hinrichtungsszenen von Menschen zu sehen.

Der Angeklagte gab die Taten zu, äußerte aber auf Nachfrage, dass er nichts mehr mit „den Rechtsradikalen“ und deren Gedankengut zu tun habe.
Diese Behauptung ist in sofern verwunderlich, da seine jetzige Verlobte Janina D. auch in der rechten Szene ist und er, wie schon geschrieben, mit einer Thor Steinar-Jacke zu diesem Prozess gekommen ist. Ebenso ist Danny K. seit Jahren in der neonazistischen Szene unterwegs und hat u.a. das Rechtsrockkonzert Anfang 2010 in Nordhorn mit organisiert. Hierbei handelt es sich wieder einmal nur um einen Versuch, ein besseres Bild vor Gericht abzugeben.

Im Anschluss an das Verfahren wurde die Berufung des Angeklagten verworfen. Jedoch wurde das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn um sechs Monate verkürzt, sodass Danny K. jetzt „nur noch“ 18 Monate länger in Haft sitzt, als er sowieso schon tut.

An dieser Stelle dokumentieren wir auch den Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.08.2011. Leider wird auch hier wieder behauptet, dass Danny K. ein NPD-Funktionär war, was allerdings nicht stimmt.

Texte voller Hass und Gewaltverherrlichung
36-jähriger Nordhorner wegen Volksverhetzung zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt

Nach einem Jahr stand ein ehemaliger NPD-Funktionär aus Nordhorn erneut vor dem Landgericht Osnabrück. Nachdem er am 30. Juni 2010 wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu drei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden war, wehrte er sich diesmal in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, das ihn am 31. März dieses Jahres wegen fünf Fällen von Volksverhetzung und drei Fällen von Gewaltverherrlichung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt hatte.
Der kleine Sitzungssaal im Landgericht ist voll besetzt, als um 11.30 Uhr die Verhandlung gegen einen 36-Jährigen aus Nordhorn beginnen soll. Eine Klasse von zukünftigen Pflegefachkräften will sich anschauen, wie die Mühlen der Justiz mahlen. An diesem Tag mahlen sie langsam, weil der Angeklagte fehlt. Mehrmals schaut der Vorsitzende der Berufungskammer herein, um dann wieder zu telefonieren. Endlich, nach einer halben Stunde, wird der kahlköpfige Angeklagte von zwei Justizbeamten in Handschellen hereingeführt. Er war in einer Arrestzelle im Keller des Landgerichtes schlicht vergessen worden, nachdem er am Morgen aus der Justizvollzugsanstalt Große Hesepe nach Osnabrück gebracht worden war.
Seit dem 4. April 2011 sitzt der Mann im Emsland bereits seine Haftstrafe wegen einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ab. Kurz vor seinem Haftantritt hatte ihm das Amtsgericht Nordhorn noch zwei weitere Jahre verordnet, weil er im Jahr 2010 vor und nach seiner Verurteilung im Internet CDs und DVDs mit gewaltverherrlichenden Liedtexten zum Kauf angeboten hat. Diese waren bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sichergestellt worden. Außerdem wurden nationalsozialistische und andere verfassungsfeindliche Kennzeichen bei ihm gefunden.
„Es ist ja schon ekelhaft, was da so formuliert wurde,“ stellt der Vorsitzende Richter fest, aber er muss Auszüge der deutschen und englischen Liedtexte verlesen, damit die Schöffen und die Zuhörer erfahren, was unter den Vorwürfen „Volksverhetzung“ und „Gewaltverherrlichung“ zu verstehen ist.
Von „Blut muss fließen“ ist die Rede, wenn gegen Farbige, Juden, Homosexuelle und Türken gehetzt wird. Eine CD, dessen Cover der Richter beschreibt, zeigt eine Farbigen, der von einem Ku-Klux-Klan Mitglied mit weißem Kapuzengewand eine Schlinge um den Hals gelegt bekommt. „Keep the Hate alive“, als „Den Hass lebendig erhalten“, heißt die CD der Racist Redneck Rebels, die im englischsprachigen Raum frei gehandelt werden darf.
Auch in den deutschen Texten wird unmissverständlich zur Gewalt aufgerufen: Es wird die Wiederauferstehung der SS propagiert, die in Divisionsstärke nach Berlin-Kreuzberg einmarschieren soll, um Türken und Araber zu vertreiben: „Und wenn sie nicht alleine gehen, ist es um ihr Leben geschehen.“ In einem weiteren Text werden die Nazigrößen Hitler, Goebbels und Heß zu Märtyrern erklärt. Immer wieder begleitet durch: „Sieg Heil.“
„Was halten Sie denn jetzt von diesem Gedankengut?“ fragt der Richter den Angeklagten nach der Verlesung der primitiven Gewalttexte. „Nix mehr!“ antwortet der 36-Jährige, der zwei kleine Kinder und eine 14-jährige Tochter hat. Aus seinem Vorstrafenregister mit 18 Eintragungen ergibt sich, dass der gebürtige Magdeburger seit 1991 regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt kam. Schon als Jugendlicher lief er gemeinsam mit einer Horde betrunkener Jugendlicher durch seine Heimatstadt und rief immer wieder: „Sieg Heil.“ Diebstähle, Betrügereien und gemeinschaftliche Körperverletzungen führten regelmäßig zu Verurteilungen und Haftaufenthalten.
„Ihnen war klar, dass sie im Tatzeitraum unter einer laufenden Bewährung standen,“ konstatierte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Er lehnte die Berufung ab, nachdem die Verteidigerin des Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr beantragt hatte. Sie verwies auf die mangelnden Sprachkenntnisse des Angeklagten, der die englischen Inhalte der CDs überhaupt nicht verstanden habe. Außerdem, so fügte sie an, habe er die CDs und DVDs zwar vorrätig gehalten, aber es sei kein Verkauf erfolgt.
Die Berufungskammer des Landgerichts Osnabrück reduzierte das Strafmaß der Vorinstanz auf ein Jahr und sechs Monate. Der geständige Angeklagte habe nicht nur aus Geldnot die menschenverachtenden Texte zum Verkauf angeboten.

Ungebetener Besuch

Ungebetenen Besuch hatte am 28.07.2011 der Neonazi Andre L.

Nach Informationen, die uns vorliegen, klingelten an diesem Tag Polizist_Innen an der Wohnung des Neonazis und hatten einen Durchsuchungsbefehl dabei.
Grund dieser Hausdurchsuchung war das Motiv der „Kameradschaft Emsland“, welches L. u.a. auf einem seiner Pullover hat. Dieses Logo zeigt einen wenig veränderten SS-Totenkopf, welcher ein Tuch vor Mund und Nase trägt. Auf dem Tuch ist eine Triskele abgebildet. Die Triskele wird in der neonazistischen Szene oftmals als Ersatz für das Hakenkreuz benutzt, da diese als solche in Deutschland nicht verboten ist. Über und unter dem Totenkopf steht auf dem Logo in altdeutscher Schrift „Kameradschaft Emsland“.

Andre L., der seit Anfang des Jahres 2011 auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt entlassen wurde, wohnte nach seiner vorherigen Haftentlassung Ende 2006 bis Mitte 2009 bei seiner damaligen Freundin Cindy H. in Nordhorn. Durch einen Übergriff musste L. jedoch wieder in Haft. Nun wohnt er auf Grund des Beziehungsendes im Emsland. Da der Kontakt zu den Lingener Neonazis schon Jahre besteht, hatte L. keinerlei Probleme sich in die „Kameradschaft Emsland“ direkt wieder einzugliedern.

Da der SS-Totenkopf -auch wenn abgeändert- durch die Triskele und des „Kameradschaft Emsland“-Schriftzuges eindeutig mit der rechten Szene verbunden ist, wird sich Andre L. bald wohl wieder vor Gericht dafür verantworten müssen. Und wer weiß, vielleicht die anderen Mitglieder der Kameradschaft, die dieses Logo öffentlich tragen, auch.

Keine NPD bei den Kommunalwahlen im Emsland und der Grafschaft Bentheim

Wie schon bei den letzten beiden Kommunalwahlen 2006 und 2001 tritt auch dieses Jahr die neonazistische NPD weder in der Grafschaft Bentheim noch im Emsland an.

Kurz nach ihrem Amtsantritt schrieb die erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Elke Ploog aus Lage (Grafschaft Bentheim) noch großmäulig:

„Es ist für dieses Jahr so einiges in Planung und die NPD will hier noch aktiv werden. Lasst Euch Überraschen.“ (Fehler im Original)

Jedoch wurde aus diesen Worten nichts. Es gab lediglich Besuche bei NPD-Parteitagen und interne NPD-Treffen des Unterbezirks. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gab es hingegen gar nicht.
Zur Zeit macht sich das Gerücht breit, dass der NPD UB Emsland/Grafschaft Bentheim gar nicht mehr existiert. Dafür spricht u.a., dass die Homepage der hiesigen NPD ewig nicht aktualisiert wurde, diese sogar eine ganze Zeit lang komplett down war.
Ebenso kann mensch auf der NPD-Niedersachsen Seite lesen, dass dort nicht mal mehr das Postfach aus Meppen, sondern das der NPD-Niedersachsen angegeben wird.

Die NPD ist hier also ziemlich Geschichte. Und wird es auch bleiben. Dafür sorgen wir.