Archiv für August 2013

Keine Stimme für Nazis

Am 22.09.2013 finden die nächsten Bundestagswahlen statt, zu der auch die neonazistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antritt. Im Wahlkreis 31 „Mittelems“, welcher den Landkreis Grafschaft Bentheim sowie Teile des südlichen Emslandes einschließt, tritt mit Tobias Richter aus Haselünne auch ein Neonazi als Direktkandidat für die NPD an.

Eine Fraktion von NPD-Abgeordneten im Bundestag hätte weitreichende Folgen: Neonazis erhielten dadurch ein weiteres Podium, um öffentlichkeitswirksam ihre rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Positionen zu verbreiten. Die Partei würde Abstimmungen, Debatten, Anträge und die Mitarbeit in den Ausschüssen nutzen – etwa für Geschichtsverfälschung, um gegen Flüchtlinge und alternative Projekte zu hetzen, um soziale Fragen mit nationalistischer Propaganda zu beantworten. Selbst wenn die NPD nicht in den Bundestag einziehen würde, würde sie ab einem Stimmenanteil von 0,5% in den Genuss der so genannten Wahlkampfkostenerstattung kommen. Damit würde die Arbeit der NPD und andere Neonazis weiter finanziert werden können.

Die NPD ist eine neonazistische Partei. Politik will sie nur für „Deutsche“ machen, die „deutschen Blutes“ sind. Entsprechend lehnt sie jene Menschen ab, die in den letzten Jahrzehnten zugewandert sind. Alle diese Menschen müssten nach Meinung der NPD „zurückgeführt“, also abgeschoben werden. Die verbliebenen „Deutschen deutschen Blutes“ würden Teil einer so genannten „Volksgemeinschaft“, wie schon zwischen 1933 und 1945. Zu dieser „Volksgemeinschaft“ zählen für die NPD allerdings nicht Menschen anderer Sexualität, anderer politischer Gesinnung, anderen Glaubens oder Menschen mit Behinderungen. Ganz nach dem Motto „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“, werden jegliche Individualitäten abgeschafft.

Die NPD will sich demokratisch geben. Gerade unter dem neuen Vorsitzenden, Holger Apfel, soll sie eine „seriöse Radikalität“ an den Tag legen, um bei der Bevölkerung auf Zuspruch zu treffen. Doch von Demokratie und Seriosität ist es bei der NPD weit her, wie es z.B. bei dem Direktkandidaten Tobias Richter zu sehen ist. So schreibt er auf der Homepage von Youtube, wohin die Reise tatsächlich gehen soll, sofern die NPD an die Macht kommen sollte. Durch die vermeintliche Anonymität im Internet schreibt Richter unter dem Pseudonym „thor88100“ z.B.: „und das hier ist nicht deutschland, sondern die bundesrepublik. die bundesrepublik ist schon lange am sterben und das ist auch gut so, damit wir alle wieder ein deutschland bekommen wie es mal war“ oder „In Dachau ist noch ein Plätzchen frei, gleich hinten links Baracke 3“. Er wünscht sich also das Dritte Reich zurück, unter der Hand eines Führers sowie Konzentrationslager, in denen alle Menschen interniert werden, die nicht in das eigene Weltbild passen.


NPD-Direktkandidat Tobias Richter demonstriert seine Gesinnung

Wer die NPD wählt, gibt seine Stimme für Antisemitismus, Rassismus, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Holocaustleugnung, Militarismus, Gewalt als Ideologie, eine von Männern dominierte Gesellschaft, Hass auf Migrant_innen und völkische Gesellschaftsstrukturen.

Darum: Keine Stimme für Tobias Richter!
Keine Stimme für die NPD oder andere rechte Parteien!