Archiv für Juli 2014

„Jeden Tag ’ne gute Tat“

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dürfte jetzt so langsam auch der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter begriffen haben. Der 32-jährige musste sich am Donnerstag, den 26.06.2014, vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Er soll am 31.07.2013 einen Link zu dem Lied „Assi“ der Naziband „Kommando Freisler“ in dem sozialen Netzwerk facebook gepostet haben. Tatvorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, da dies jede_r einsehen konnte.

Gekommen ist Richter zwar nicht mit einem Anwalt, dafür aber mit der Szenegröße Daniel „Gigi“ Giese, der erst vor kurzem u.a. auch wegen Volksverhetzung vom Oberlandgericht Oldenburg verurteilt wurde, nachdem dieser gegen die Urteile des Amtsgerichts Meppen sowie des Landgerichts Osnabrück in Berufung gegangen ist.

Auch Richter ist in seinem Verfahren in Berufung gegangen, da er sich lieber einen Freispruch wünschte. Schon zuvor hat Richter gegen einen Strafbefehl Widerspruch erhoben, sodass das Verfahren überhaupt erst vor Gericht gelandet ist und das Urteil vom Amtsgericht Meppen in finanzieller Hinsicht ein kleines Bisschen besser war als der Strafbefehl.


Tobias Richter – Quelle: recherche nord

In dem verlinkten Lied singt die Band „Kommando Freisler“ davon, dass ein Jude vor eine S-Bahn stürzt bzw. „stolpert“ und von dieser überrollt wird und stirbt. Der Sänger findet dies in dem Lied aber gut, und sagt: „Jeden Tag ‘ne gute Tat“.

Das Gericht sah in dieser Verlinkung die Tatvorwürfe als erwiesen an und verwarf die Berufung, sodass 90 Tagessätze á zehn Euro bleiben.

Dem schon mehrfach vorbestraften, u.a. wegen Sachbeschädigung, Beleidigung, Betrug, Trunkenheitsfahrt und Volksverhetzung, bleibt es jetzt überlassen, ob er die Strafe akzeptiert oder erneut in Berufung geht.

Links:

NOZ – Volksverhetzung: NPD-Chef aus dem Emsland vor Gericht [Klick mich!]

NOZ – Landgericht Osnabrück: Berufung von NPD-Chef abgewiesen (mit Video) [Klick mich!]

bnr – Volksverhetzer und Devotionalienhändler [Klick mich!]