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„Erneute Demonstration gegen Naziladen“

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Bericht, welcher auf Indymedia veröffentlicht wurde:

„Am Samstag, den 20.03.10, einem Tag vor dem internationalen Tag gegen Rassismus, machten bis zu 30 Antifaschist_Innen in Nordhorn erneut darauf aufmerksam, wem der Laden „New Electronic Networks“ (kurz: NEN) an der Denekamper Straße 88a gehört, da dies anscheinend noch nicht allen Bürger_Innen bekannt ist. Reiner Alfons Heinen, erster Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim, ist zwar zur Zeit nicht direkt Ladeninhaber, aber indirekt leitet er diesen trotzdem weiter. Er hat ihn lediglich an seine Frau „überschrieben“. Heinen selber darf das Geschäft auf Grund von steuerrechtlichen Dingen und Insolvenz nicht mehr selbst führen.

Vorbeilaufenden Bürger_Innen wurden während der Aktion in Gespräche verwickelt, in denen diesen klar gemacht wurde, wen sie unterstützen, wenn sie bei NEN einkaufen. Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil des Gewinnes auch in die Arbeit der NPD fließt. Neben Autofahrer_Innen, die überhaupt nicht wussten was Sache ist, gab es aber auch welche, die dieses genau wussten und so gab es für die Kundgebungsteilnehmer_Innen ein unterstützendes Hupkonzert.

Die von den Mitarbeiter_Innen des Elektronikladens herbeigerufene Polizei war mit dieser Aktion der 30 Antifaschist_Innen maßlos überfordert und versuchte vereinzelt Personalien aufzunehmen. Die Polizei schickte die Antifaschist_Innen auf die gegenüberliegende Straßenseite, wo sie weiter ihre Parolen gegen Nazis und den Laden rufen durften. Da die Antifaschist_Innen von Anfang an nicht auf Konfrontation aus waren, wurden diesem Aufruf der Polizei Folge geleistet. Nach ca. 90 Minuten war die Aktion um kurz vor 15.00Uhr beendet und es wurde zufrieden die Heimreise angetreten.

Durch diese Aktion sollte den Bürger_Innen noch einmal klar gemacht werden, wem dieser Laden gehört und wen sie durch das Einkaufen in diesem Laden unterstützen. Nämlich u.a. die rassistische Politik des hiesigen NPD Unterbezirks.

KeiNEN Raum den Nazis!
Naziläden boykottieren!“

Ein Satz mit X …

Im Juli 2009 rief der Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Reiner Alfons Heinen im Gästebuch der NPD-Homepage zu so genannten „Stammtischen“ auf. Bei diesen Stammtischen sollten anderen Nazis und interessierte Bürger_Innen die Gelegenheit geboten werden mit „frei denkenden Nationaldemokraten“ zu diskutieren. Diese sollten jeweils am ersten und dritten Samstag im Monat stattfinden. Zum einen in der Gaststätte „Kopietz“ in Schüttorf und zum anderen in der Gaststätte „Zur singenden Wirtin“ in Groß Berßen.

Der Stammtisch in Schüttorf fand insgesamt zwei mal statt. Interessierte Bürger_Innen konnte mensch jedoch nicht sehen. Lediglich waren einige Nazis aus der eigenen Stadt zum Stammtisch gekommen. Nach diesen zwei Treffen mussten die Betreiber_Innen ihre Gaststätte schließen, wahrscheinlich aus finanziellen Gründen. Zuvor dementierte die Gastwirtin jedoch, dass sich Nazis bei ihr zu einem NPD-Stammtisch treffen würden.


Gaststätte „Kopietz“ in Schüttorf

Der Stammtisch in der Gaststätte „Zur singenden Wirtin“ in Groß Berßen hat bislang drei Mal stattgefunden. Schon im November hatten die Nazis wohl keine Lust mehr und trafen sich gar nicht. Auch hier waren keine interessierten Bürger_Innen zu sehen. Lediglich waren dort nur einige Nazis aus der näheren Umgebung, wie z.B. Haselünne anwesend.

Aber auch schon vorher wurde die einzige Gaststätte in Groß Berßen von den Nazis genutzt. So wurde neben weiteren NPD-Treffen auch ein Rechtsrockkonzert am 25.08.07 mit etwa 150 Konzertbesucher_Innen durchgeführt.


Gaststätte „Zur singenden Wirtin“ in Groß Berßen

Anstelle eines Stammtisches rief der NPD Unterbezirk Emsland/Grafschaft Bentheim auf seiner Homepage letzten Samstag zu einer „ordentlichen Mitgliederversammlung“ in Groß Berßen auf. Es wurde um rege Teilnahme gebeten. Dieser Aufruf nutzte aber nichts. Gerade einmal eine Handvoll Nazis traf sich in der Gaststätte. Drei von diesen, u.a. der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Reiner Alfons Heinen, kamen aus der Grafschaft Bentheim. Holger K. aus Haselünne, u.a. Mitglied der mittlerweile aufgelösten bzw. nie wirklich existierenden „Freien Kräfte Emsland“ war, wie einige Male beim Stammtisch zuvor, auch wieder dabei. Als Gast war Dirk Heimsoth, erster Vorsitzender des NPD Unterbezirks Osnabrück, anwesend.

Fassen wir zusammen: Der NPD Unterbezirk ruft zu einer „ordentlichen Mitgliederversammlung“ auf. Gerade einmal vier Nazis aus dem eigenen Unterbezirk, inklusive des ersten Vorsitzenden, der natürlich dabei sein muss, finden den Weg nach Groß Berßen. Passt also zu der momentanen Situation der Nazistrukturen in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland.

Bundestagswahl 2009

Am 27.09. fand die Bundestagswahl 2009 statt. Auch in der Grafschaft Bentheim wurden Wähler_Innen zur Wahlurne gebeten. Die Grafschaft Bentheim ist zu den Bundestagswahlen Teil des Wahlkreises 32 – Mittelems. In diesem Wahlkreis nahm auch die NPD mit einem Direktkandidaten teil.

Das Ergebnis der NPD reichte in diesem Wahlkreis nicht einmal für ein Prozent der Stimmen. Waren es 2005 noch 1239 Zweitstimmen, sind es dieses mal „nur“ 1014 Zweitstimmen.

Im Landkreis Grafschaft Bentheim verlor die NPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 ganze 80 Zweitstimmen, davon alleine 50 aus Nordhorn. In Bad Bentheim und Schüttorf konnten jedoch einige Zweistimmen dazu gewonnen werden.

Der „Wahlkampf“ der NPD war recht lächerlich. In Schüttorf wurden z.B. teilweise DIN A4 große Plakate verklebt, welche im Vergleich zu den anderen Plakaten einfach nur albern wirkten. In Nordhorn schafften die Nazis es in der gesamten Wahlkampfzeit nicht mal zehn Plakate aufzuhängen und die wenigen die hingen, fanden schnell ihren Weg auf den Asphalt. Ähnlich sah es in dem Rest der Grafschaft aus.

Zu den Landtagswahlen 2008 wurde noch massiv in Nordhorn für die NPD geworben. Viele Plakate an Laternen und Wahltafeln sowie Aufkleber, viele verteilte Wahlkampfzeitungen und sogar ein „Infotisch“ in der Innenstadt. Aber dieses mal? Fehlanzeige! Kein Infotisch, kaum verteilte Wahlkampfzeitungen oder Flyer. Der Direktkandidat Malte Holzer, der nicht mal aus dem eigenen Unterbezirk stammt, wurde auch nicht auf der NPD-Homepage vorgestellt.

Für einen Unterbezirk, der sich laut Reiner Alfons Heinen -erster Vorsitzender der NPD Emsland/Grafschaft Bentheim- „positiv entwickelt“ hat, ein Armutszeugnis.

Aber ganz egal wie die Wahl ausgegangen ist, 462 Zweitstimmen für die NPD in der Grafschaft Bentheim sind 462 zu viel. Wir machen unbeirrt weiter. Keinen Fußbreit den Faschist_Innen!

Demokratisch?

Am 12.05.09 fand die von der Initiative GeRecht veranstaltete Lesung „Neonazis in Nadelstreifen – Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ mit den beiden Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit in der Nordhorner Stadtbibliothek statt. Etwa 120 Menschen hörten sich den Vortrag an. Im Anschluss gab es noch einige Fragen, welche von den beiden Journalisten beantwortet wurden. Störversuche von Nazis gab es nicht. Es gab lediglich einen lächerlichen Provokationsversuch eines Nazis, welcher mit einer schwarz-weiß-roten Autofahne an der Bibliothek vorbei gefahren ist.

Vor der Veranstaltung haben die Nazis auf ihren Homepages noch rumgeheult, dass Personen, welche der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen sind. Sie sagten u.a., dass mensch den „wirklichen Meinungsaustausch“ scheue. Das stimmt so allerdings nicht. Meinungsaustausch ist immer gut und richtig. Aber eben nicht mit Nazis, welche sich das Dritte Reich zurückwünschen und den Holocaust relativieren oder sogar leugnen.

Einer derjenigen, welche das Vorgehen der Veranstalter_Innen verurteiltete, ist Reiner Alfons Heinen, erster Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Heinen bezeichnet sich selber als patriotischen Demokraten und ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, andere Menschen, die nicht mit den Idioten von der NPD diskutieren wollen, als „undemokratisch“ zu bezeichnen. Aber wie demokratisch die NPD selber ist, beweist sie immer wieder. Bevor Heinen wieder erster Vorsitzender der NPD Emsland/Grafschaft Bentheim wurde, war es noch Stephan R. R. wurde im März 2007 erster Vorsitzender, da Heinen finanzielle Probleme hatte. Der 26-jährige war aber schon damals vorbestraft. Zusammen mit seinem damaligen Parteikollegen Kai t.B. begang er einen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch in Tateinheit mit einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Davon soll die Partei angeblich nichts gewusst haben. Aber wovon sie auf jeden fall gewusst hat, waren die Hausdurchsuchungen, welche auf Grund des paramilitärischem Sommercamps in Wilsum 2006, auf dem u.a. Hakenkreuzfahnen hingen. Auch Stephan R. war von diesen Hausdurchsuchungen betroffen. Aber wurde er aus der Partei ausgeschlossen? Nein. Im Gegenteil. R. wurde sogar zu den Landtagswahlen 2008 aufgestellt. Im März 2008 kam es dann zu einem erneuten Übergriff von Nazis, an denen auch der damalige NPD Unterbezirksvorsitzende Stephan R. und das NPD-Mitglied Kai t.B. beteiligt waren. Auch hier wurden die Nazis nicht aus der NPD ausgeschlossen. (Mittlerweile sind Stephan R. sowie Kai t.B. selber aus der NPD ausgetreten, was aber wohl eher auf gerichtstaktischen Überlegungen zurückzuführen ist und nicht auf ihre Gesinnung)

So ist das also. Vorbestrafte dürfen NPD-Vorsitzende sein und NPD-Mitglieder dürfen „politische Gegner“ verprügeln und müssen nicht mit Konsequenzen innerhalb der Partei rechnen. Aber so ist das. Auch jetzt. Denn Heinen ist ebenfalls vorbestraft. Und das ganze 13 mal.


v.r.n.l.: Stephan R., Kai t.B., Reiner Alfons Heinen – Patriotische Demokraten?

Vorstandswechsel bei der NPD

Seit einiger Zeit hat sich anscheinend der Vorstand des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim geändert. Laut der Homepage ist jetzt der „Verantwortliche Vorsitzende“ nicht mehr Stephan R., sondern wie dort zu lesen ist Reiner Alfons Heinen aus Nordhorn.

Damit würden sich die Gerüchte bestätigen, die seit einigen Wochen im Umlauf sind. Schließlich würde es auch noch ein schlechteres Licht auf die NPD werfen, wenn R. als erster Vorsitzender wegen des paramilitärischem Sommercamps und wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht steht.