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Nazitürsteher in Nordhorn geoutet!

Wie am 11. Dezember auf indymedia.linksunten (klick mich!) zu lesen war, wurden zwei Neonazis in Nordhorn geoutet. Die beiden Männer (29 und 37 Jahre) sind eindeutig dem rechten Milieu zuzuordnen und führen dennoch den Job des Türstehers aus. Wir begrüßen dieses Neonazi-Outing und schließen uns der Forderung an, den beiden Männern unverzüglich zu Kündigen. Zudem hoffen wir auf entsprechende Reaktionen seitens der Besucher_innen der „Tanzbar“, falls dies nicht geschieht und die Neonazis dort weiter arbeiten dürfen. Es ist untragbar, Neonazis in einer solchen Position einzusetzen, da diese hierdurch die Legitimation erhalten, Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, den Zutritt zu verwehren oder sogar Gewalt gegen diese anzuwenden. Es ist enorm wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, wer ein solches Gedankengut vertritt, da Neonazis eine stetige Gefahr für Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Sexualität, politischer Gesinnung uvm. darstellen.

Es gilt ein Ende zu machen, mit der immerwährenden Ignoranz des Großteils dieser Gesellschaft und deshalb ist es notwendig Neonazis und ihre Strukturen aus der Deckung zu holen!
Es gibt kein ruhiges Hinterland, ob in Nordhorn oder anderswo!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

„Jeden Tag ’ne gute Tat“

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dürfte jetzt so langsam auch der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter begriffen haben. Der 32-jährige musste sich am Donnerstag, den 26.06.2014, vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Er soll am 31.07.2013 einen Link zu dem Lied „Assi“ der Naziband „Kommando Freisler“ in dem sozialen Netzwerk facebook gepostet haben. Tatvorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, da dies jede_r einsehen konnte.

Gekommen ist Richter zwar nicht mit einem Anwalt, dafür aber mit der Szenegröße Daniel „Gigi“ Giese, der erst vor kurzem u.a. auch wegen Volksverhetzung vom Oberlandgericht Oldenburg verurteilt wurde, nachdem dieser gegen die Urteile des Amtsgerichts Meppen sowie des Landgerichts Osnabrück in Berufung gegangen ist.

Auch Richter ist in seinem Verfahren in Berufung gegangen, da er sich lieber einen Freispruch wünschte. Schon zuvor hat Richter gegen einen Strafbefehl Widerspruch erhoben, sodass das Verfahren überhaupt erst vor Gericht gelandet ist und das Urteil vom Amtsgericht Meppen in finanzieller Hinsicht ein kleines Bisschen besser war als der Strafbefehl.


Tobias Richter – Quelle: recherche nord

In dem verlinkten Lied singt die Band „Kommando Freisler“ davon, dass ein Jude vor eine S-Bahn stürzt bzw. „stolpert“ und von dieser überrollt wird und stirbt. Der Sänger findet dies in dem Lied aber gut, und sagt: „Jeden Tag ‘ne gute Tat“.

Das Gericht sah in dieser Verlinkung die Tatvorwürfe als erwiesen an und verwarf die Berufung, sodass 90 Tagessätze á zehn Euro bleiben.

Dem schon mehrfach vorbestraften, u.a. wegen Sachbeschädigung, Beleidigung, Betrug, Trunkenheitsfahrt und Volksverhetzung, bleibt es jetzt überlassen, ob er die Strafe akzeptiert oder erneut in Berufung geht.

Links:

NOZ – Volksverhetzung: NPD-Chef aus dem Emsland vor Gericht [Klick mich!]

NOZ – Landgericht Osnabrück: Berufung von NPD-Chef abgewiesen (mit Video) [Klick mich!]

bnr – Volksverhetzer und Devotionalienhändler [Klick mich!]

Neonazistische Aktivitäten und Akteure im Emsland 2013

Auf indymedia.linksunten wurde vor einigen Tagen ein Artikel veröffentlicht, der eine Art Jahresrückblick für das Emsland vom letzten Jahr darstellt. Diese durchaus interessante Zusammenfassung von Aktionen und Akteuren der Neonaziszene kann mensch auf dem Blog http://muffrika.noblogs.org/ nachlesen.

Naziparolen auf Feier in Bad Bentheim

Wie die Grafschafter Nachrichten (GN) berichteten, kam es auf einer Feier im August im letzten Jahr in Bad Bentheim zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die beiden jungen Männer, die für den Stress verantwortlich waren, verabschiedeten sich mit „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“-Rufen, woraufhin die Gewalt noch einmal aufflammte. Sollte jemand Hinweise zu den beiden Personen haben, die die nazistischen Parolen gerufen haben, so kann er_sie sich gerne bei uns melden (Kontakt zu uns).

Der ganze GN-Artikel findet sich hier: Fliegende Fäuste auf Vereinsfest – Anzeige nach Naziparolen auf Sommerfete

Pressemitteilung: NPD-Landesparteitag in Groß Berßen

Wir do­ku­men­tie­ren an die­ser Stel­le eine Pres­se­mit­tei­lung der an­ti­fa­schis­ti­schen Kam­pa­gne „Kei­nen Platz für Nazis – …in Lin­gen und an­ders­wo!“ zum NPD-Landesparteitag in Groß Ber­ßen am 30.03.2014.

Am Sonn­tag, den 30.​03.​2014, fand der 49. or­dent­li­che Lan­des­par­tei­tag der NPD Nie­der­sach­sen im ems­län­di­schen Groß Ber­ßen in der Samt­ge­mein­de Sögel statt.

Ca. 50 De­le­gier­te aus ganz Nie­der­sach­sen sowie der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der NPD Bay­ern fan­den den Weg ins Ems­land. Wie auch schon im Ok­to­ber 2013, als sich dort mi­li­tan­te Neo­na­zis zu einem Rechts­rock­kon­zert ge­trof­fen hat­ten, konn­ten die Neo­na­zis auch die­ses Mal wie­der die Gast­stät­te „Zur Sin­gen­den Wir­tin“ an der Lange Stra­ße nut­zen. „Hier zeigt sich wie­der ein­mal, dass es der Be­sit­ze­rin der Gast­stät­te kei­nes­falls nur um Geld geht, son­dern dass es ih­rer­seits de­fi­ni­tiv Sym­pa­thi­en zur neo­na­zis­ti­schen Szene gibt. Da­durch kön­nen die Neo­na­zis ohne Pro­ble­me diese Gast­stät­te immer wie­der für sich nut­zen“, so ein Spre­cher der an­ti­fa­schis­ti­schen Kam­pa­gne „Kei­nen Platz für Nazis – …in Lin­gen und an­ders­wo!“.

Dem Lan­des­par­tei­tag ging laut „Re­cher­che Nord“, einem un­ab­hän­gi­gen Re­cher­che-​ und Me­di­en­pro­jekt, eine Sit­zung des Lan­des­vor­stan­des vor­aus, so­dass die ers­ten Neo­na­zis be­reits gegen zehn Uhr in Groß Ber­ßen ein­tra­fen. Erst gegen 15 Uhr be­gann der ei­gent­lich Lan­des­par­tei­tag, bei dem u.a. die an­ste­hen­de Eu­ro­pa­wahl im Mai ein gro­ßes Thema war. Die NPD er­hofft sich nach dem Weg­fall der drei-​Pro­zent-​Hür­de bei der Eu­ro­pa­wahl Chan­cen auf einen Sitz im Eu­ro­pa­par­la­ment.

Der Lan­des­par­tei­tag der NPD-​Nie­der­sach­sen hat er­neut ge­zeigt, dass das Thema „Neo­na­zis“ in Groß Ber­ßen noch nicht ab­ge­schlos­sen ist. Somit ist es wich­tig, wei­ter­hin wach­sam zu blei­ben und die Neo­na­zis und deren Ak­ti­vi­tä­ten zu be­ob­ach­ten. „Erst durch en­ga­gier­te An­ti­fa­schis­tIn­nen konn­te nun eine wei­te­re Ver­an­stal­tung der neo­na­zis­ti­schen Szene öf­fent­lich ge­macht wer­den. Mit Schwei­gen ist nie­man­dem ge­hol­fen“, so der Spre­cher ab­schlie­ßend.

Bil­der­ga­le­rie von Re­cher­che Nord dazu: NPD-​NIE­DER­SACH­SEN 49TER LAN­DES­PAR­TEI­TAG